DEZEMBER 2008
Infoblatt zum Zuwanderungsgesetz - Zugang zur Arbeit und zu Sozialleistungen
In einem Infoblatt der Evangelischen Landeskirche Baden wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen AusländerInnen in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehen dürfen. Ebenso werden die gegenwäörtigen Zugangsmöglichkeiten zu Sozialleistungen unter Berücksichtigung der aktuellen Änderungen im Sozialrechtsbereich kurz skizziert. [PDF 94 KB]
MAI 2007
Synopsen zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes
Die geplante
umfassende Änderung des Zuwanderungsgesetzes soll der Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen
Union
Rechnung tragen. Die Änderungen betreffen vor allem das
Aufenthaltsgesetz, die Aufenthaltsverordnung, das
Freizügigkeitsgesetz
sowie das Asylverfahrensgesetz. Pro Asyl, Interkultureller Rat und DGB
haben den bisherigen Entwuf in einer Stellungnahme als eine
weitere Verschärfung
im
Ausländer- und Einbürgerungsrecht kritisiert. Der
Flüchtlingsrat Berlin
stellt nun detaillierte Synopsen zu den geplanten Änderungen
zur
Verfügung. [Flüchtlingsrat
Berlin]
JULI 2006
Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz erschienen
Im Juli ist
der
erste Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz
erschienen. Das Bundesinnenministerium kommt darin zu dem
Ergebnis, dass sich das Gesetz grundsätzlich bewährt habe und
dass die
mit ihm verfolgten Ziele erreicht worden seien. Punktuell bestehe
Optimierungsbedarf.
Pro Asyl und Interkultureller Rat bezeichnen
die darin aufgeführten Änderungsvorschläge in einer
gemeinsamen
Pressemitteilung als 'Katalog der asyl- und migrationspolitischen
Grausamkeiten'. [PRO
ASYL]