Flüchtlingsrat Baden-Württemberg in Karlsruhe
Infostand und Vortrag mit RA
Berthold Münch
zum Flüchtlingsschutz
Der
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wird am Tag des
Flüchtlings gemeinsam mit "Freunde für Fremde" und dem
Freundeskreis Asyl Karlsruhe von 10-17 Uhr mit einem Stand auf dem
Karlsruher Marktplatz zugegen sein. Thematisiert werden soll - neben
dem Dauerbrennerthema 'Bleiberecht' - die Unterbringungssituation
für Asylsuchende in den Unterkünften. Aufgebaut und
ausgestellt wird aus diesem Grund ein 9 qm-'Zimmer' für zwei
Personen mit erläuternden Texten. Außerdem können die
PassantInnen für ein Bleiberecht für langjährig
geduldete Flüchtlinge unterschreiben.
19.30 Uhr
Paradigmenwechsel im Flüchtlignsschutz?
Vortrag und Diskussion
mit
Rechtsanwalt Berthold Münch
Heidelberg
im IBZ, Kaiserallee 12d
Sind die bestehenden
Regelungen dazu geeignet, einen angemessenen
Flüchtlingsschutz zu gewährleisten? Im seit 1.1.2005
gültigen Aufenthaltsgesetz sind die Kriterien des
Flüchtlingsschutzes nach der Genfer
Flüchtlingskonvention und nach der
EU-Qualifikationsrichtlinie definiert. Erstmals werden u. a.
nicht-staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung
ausdrücklich formuliert. Über Jahre hinweg haben die
deutschen Gerichte eine Flüchtlingseigenschaft nur dann zuerkannt,
wenn die Verfolgung von einem staatlichen Akteur ausgegangen war und
eine politische Motivation zugrunde gelegt werden konnte. Nur so
lässt sich die große Zahl der Schutzbedürftigen vor
allem aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten erklären, die
über Jahre hinweg nur mit dem Status einer Duldung in Deutschland
leben. Wie hat sich die Gesetzesänderung auf die
Entscheidungspraxis nach mehr als 18 Monaten Erfahrung ausgewirkt? Sind
die Schutzlücken geschlossen oder hinkt Deutschland immer noch
hinter den europäischen und den Standards der Genfer
Flüchtlingskonvention hinterher? Werden durch die Anpassung an die
europäischen Normen mit dem 2. Änderungsgesetz zum
Zuwanderungsgesetz entscheidende Verbesserungen erwartet? Wie ist
die Gerechtigkeitslücke zu schließen für all
diejenigen, die durch die jahrelange restriktive Entscheidungspraxis im
Status einer Duldung hängen geblieben sind?
Berthold Münch,
durch langjährige Praxis in Asylverfahren kompetenter Rechtsanwalt
aus Heidelberg, wird uns in die Materie einführen, sodass
ausreichend Gelegenheit bleiben wird, die Fragen gemeinsam zu
erörtern.
Wir würden uns freuen, wenn wir Sie entweder am
Stand auf dem Karlsruher Marktplatz oder beim Vortrag mit Berthold
Münch treffen würden!