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KAMPAGNE 2011
gemeinsam für die Rechte von Flüchtlingen in Baden-Württemberg
Aktuelle Informationen
und Termine sowie die grundlegenden Forderungen unserer
diesjährigen Kampagne finden Sie auf unserer Kampagnen-Website. Dort
haben Sie auch die Möglichkeit, unseren Kampagnen-Aufruf online zu
unterzeichnen und finden 
ausführliche
Berichte über unsere Aktionen an
Flüchtlingsunterkünften, Informationsveranstaltungen, Konzerten etc.
Spenden Sie bitte zur Finanzierung der
Kampagne auf unser Konto Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.,
BW Bank, Nr. 35 17 930, BLZ 600 501 01. Stichwort "Kampagne" Vielen
Dank!
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1.
Februar 2012 | AKTIONEN / ROMA-FLÜCHTLINGE-KOSOVO
AUFRUF: PädagogInnen gegen Abschiebung in den Kosovo
Flüchtlingsrat gehört zu den Verfassern und Erstunterzeichnern
Der neue "Aufruf gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo" wird am 3. Februar bei der Landespressekonferenz in Stuttgart vorgestellt wird. Initiator ist das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik. Der Flüchtlingsrat war beim Zustandekommen des Aufrufs inhaltlich beteiligt und gehört zu den Erstunterzeichnern. Der Aufruf richtet sich v.a. an Personen und Organisationen aus dem pädagogischen Berufsfeld, angesprochen sind aber auch alle Personen oder Organisationen, die im Bereich der Flüchtlingshilfe tätig sind. Er richtet sich vor allem gegen die (geplante) Abschiebung von Roma-Familien und insbesondere deren Kinder, die seit vielen Jahren in Deutschland leben. Statt einer Fortsetzung der Abschiebepolitik wird eine Integration und aktive Minderheitenpolitik gefordert.
Samstag, 3. März 2012 | |
Gemeindehaus der
Friedensgemeinde, Schubartstraße 14, Stuttgart
Tagung & Plenum des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg
Die Aufnahmebedingungen von Flüchtlingen in Baden-Württemberg stehen aktuell wieder auf der politischen Tagesordnung. Das Integrationsministerium hat dafür eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die zum Ende des Jahres konkrete Verbesserungsvorschläge vorlegen will. Wie gut werden Flüchtlinge bei uns aufgenommen - oder eben nicht? Diese Frage wollen wir bei unserer ersten Tagung im neuen Jahr in verschiedenen Arbeitsgruppen diskutieren und in einem Vortrag vertiefen. Außerdem werden wir mit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses über die Ergebnisse der Delegationsreise in den Kosovo debattieren. Letztes Jahr hatte die Landesregierung Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo vorübergehende ausgesetzt, bis diese Ergebnisse vorliegen. Drohen nun wieder Abschiebungen von Roma auch aus Baden-Württemberg? Abgerundet wird das Programm durch die offizielle Mitgliederversammlung der Flüchtlingsrats, zu der auch Nicht-Mitglieder herzlich eingeladen sind.
Programm im Detail & Online-Anmeldung
PROJEKTE
Beratung - Information - Qualifizierung
Flüchtlingsrat in neuem EFF-Projekt
Seit Anfang des Jahres ist der Flüchtlingsrat wieder in einem vom Europäischen Flüchtlingsfonds geförderten Dreijahresprojekt vertreten. Projektpartner sind das Diakonische Werk Ortenau, der Freundeskreis Asyl Karlsruhe und der Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten aus Karlsruhe. Aufgaben desProjekts sind u.a. die Verbesserung der Erstinformation für Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle und in unterversorgten Landkreisen. Dafür entwickelt der Flüchtlingsrat auch ein neues Fortbildungsprogramm für Aktive in der Flüchtlingshilfe.
Donnerstag, 15. März 2012 | Jugendherberge International, Haußmannstraße 27, Stuttgart | 9.30 - 17.00 Uhr
Neue Chancen - Ausbildung und Qualifizierung für jugendliche Flüchtlinge
Gemeinsamer Fachtag der Bleiberechts-Netzwerke aus Baden-Württemberg
Durch die demografische Entwicklung zeichnet sich in Deutschland ein Arbeitskräftemangel ab, auf den zunehmend auch im Asyl- und Ausländerrecht reagiert wird. So können durch den neuen §25a Aufenthaltsgesetz, der seit 1. Juli 2011 gilt, nun auch jugendliche und junge erwachsene Flüchtlinge mit Duldungsstatus eine Aufenthaltserlaubnis für sich und ihre Familie erhalten, wenn sie u.a. durch Schul- und/oder Berufsausbildung gute Integrationsleistungen nachweisen können. In den ESF-Bleiberechtsnetzwerken, die wichtige Hilfestellungen beim Zugang zu Bildung und Ausbildung geben, sind jugendliche Flüchtlinge eine wichtige Zielgruppe.
13. - 14. Januar 2012 | Evangelische Akademie Bad Boll
Tagung: Flucht und Gesundheit
Unser Gesundheitssystem und die besonderen Bedürfnisse von Flüchtlingen
Die gesundheitliche Belastung von Flüchtlingen und Asylbewerbern steht seit Jahren im Fokus der Fachöffentlichkeit. Mangelhafte Gesundheitsversorgung im Herkunftsland, dramatische Begleitumstände bei Vertreibung und Flucht sowie der unsichere Aufenthalt in Deutschland mit eingeschränktem Zugang zum Gesundheitssystem führen dazu, dass Flüchtlinge zur Bevölkerungsgruppe mit dem schlechtesten Gesundheitszustand wurden.
Veranstalter: Evangelische Akademie Bad Boll in Kooperation mit Ev. Akademie Baden, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Stiftung Pro Asyl [Programm als PDF] - [Anmeldung über die Ev. Akademie Bad Boll]
Dezember 2011 | RESETTLEMENT
Innenministerkonferenz: Beschluss für Aufnahme von Flüchtlingen
Die
Innenminister haben die dauerhafte Beteiligung Deutschlands an der
Aufnahme von Flüchtlingen über UNHCR-Resettlement beschlossen. Das
ist auch ein Erfolg der Kirchen, Sozialverbände und
Menschenrechtsorganisationen, die dies seit Jahren fordern – und
der Save-Me-Kampagne. Kurz vor der IMK hat vor allem das
Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz den Weg zu diesem
Beschluss mit einem guten Vorschlag geebnet. Der Beschluss sieht vor,
dass in den nächsten 10 Jahren jeweils 300 Flüchtlinge aus
Krisenregionen aufgenommen werden sollen. Damit begibt sich
Deutschland einerseits in den Kreis der Staaten, die ein regelmäßiges
Resettlement anbieten. Diese jetzt beschlossene Zahl kann allerdings
nur als beschämend gering bezeichnet werden.
Dezember 2011 | ASYLBEWERBER-STATISTIK
„Deutlicher“ Anstieg?
Wie das Landesportal Baden-Württemberg am 9. Dezember berichtete, steige die Zahl der Asylbewerber weiter deutlich an. Demnach stellten bis Ende Oktober 4.345 Menschen in BW einen Asylantrag, 600 mehr als im Vorjahr. „Wenn es so weitergeht, werden wir am Jahresende bei 5.200 landen“wird ein Sprecher des Integrationsministeriums zititert. Das Land habe nun den Haushalt des Integrationsministeriums aufstocken müssen. Die Unterbringungsplätze in den Landkreisen reichten aber noch aus, obwohl in den letzten Jahren viele Heime geschlossen worden seien.
Dezember 2011 | RESIDENZPFLICHT
Neue "AsylAufenthaltsVerordnung" verzögert sich
"Wir
werden die Residenzpflicht abschaffen..."
Die vom Innenministerium erarbeitete AsylAufenthaltsVerordnung wird
laut Informationen aus dem Innenministerium erst im nächsten Jahr in
Kraft treten. Wie zu erfahren war, wolle das Ministerium
Änderungsvorschläge, die von der LIGA und vom Flüchtlingsrat
vorgebracht wurden, berücksichtigen. Aus der Sicht des
Flüchtlingsrats wurde mit dem Entwurf das Ziel, die Residenzpflicht
abzuschaffen, nicht erreicht. Neben zu großen Restriktionen fehlte
im Entwurf vor allem eine länderübergreifende Regelung, die die
Residenzpflicht auch in der Grenzregionen zu anderen Bundesländern
lockert und es fehlte ein Einbezug von Personen mit Duldung. Während
auf der politischen Ebene ein Änderungsprozess im Gang, ist die
Residenzpflicht faktisch weiter gültig. Es werden weiter Gebühren
erhoben, Verlassenserlaubnisse verweigert oder Strafen verhängt,
obwohl die politisch nicht mehr gewollt ist. Falls Sie Kenntnis von
solchen Fällen erhalten, bitten wir um entsprechende (schriftliche)
Meldung.
Dezember 2011 | UNTERBRINGUNG UND SOZIALLEISTUNGEN
Land will Flüchtlingsaufnahmegesetz ändern
Als eine der ersten praktischen Konsequenzen aus den Aussagen des Koalitionsvertrags hat das Integrationsministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die das Flüchtlingsaufnahmegesetz von Baden-Württemberg überarbeiten soll. Der Flüchtlingsrat sowie die Liga der Freien Wohlfahrtspflege sind in diesem Arbeitskreis mit jeweils zwei Vertreter/innen repräsentiert. Ansonsten nehmen Vertreter/innen der Ministerien, der Regierungspräsidien, des Städte- und Landkreistags und der kommunalen Ausländerbehörden teil. Bei der ersten Versammlung am 29. November stellte der Leiter der Arbeitsgruppe, Ministerialrat Joachim Pampel, den Arbeitsplan und die inhaltliche Zielrichtung dieses Gremiums vor. Ausgangspunkt sei, so auch Ministerialdirektor Manfred Stehle, „der verpflichtende politische Auftrag“ aus dem Koalitionsvertrag. Dabei will das Ministerium auch die bisher eingebrachten Vorschläge des Flüchtlingsrats und der LIGA berücksichtigen. Im Laufe des Jahres 2012 sollen in monatlichen Sitzungen die zentralen Fragen rund um Flüchtlingsaufnahme, Unterbringung, Sozial- und Gesundheitsversorgung, Umgang mit minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, Finanzierung usw. diskutiert werden. Gegen Jahresende will das Ministerium einen Gesetzesentwurf vorlegen. Der Flüchtlingsrat will diesen Prozess auch durch eine Fortsetzung seiner „Lagerkampagne“ begleiten. Das Thema wird auch beim „Plenum“ am 7. Juli im Mittelpunkt stehen.
Dezember 2011 | BLEIBERECHT
Netzwerk Bleiberecht: Selbstdarstellungsflyer erhältlich
Was
lange währt... Seit November 2010 gibt es das Netzwerk Bleiberecht
Stuttgart-Tübingen-Pforzheim, in dem auch der Flüchtlingsrat BW
vertreten ist. Seit kurzem gibt es nun auch einen umfangreichen
Selbstdarstellungsflyer dieses Projektverbunds. Neben einem Überblick
über das Bundesprogramm werden Vorhaben und Ziele des
Projektverbunds dargestellt und im Einzelnen die Akteure und
Aufgabenstellungen der lokalen Netzwerke in Stuttgart, Tübingen und
Pforzheim. Hier gibt es die PDF-Version des Flyers zum Download. Der Flyer
kann auch in gedruckter Form (und gratis) über unsere Geschäftsstelle
bestellt werden.
Dezember 2011 | BLEIBERECHT
Landesregierung setzt sich für neue gesetzliche Bleiberechtsregelung ein!
Anfang Dezember wußten wir noch nicht, welche Position unsere neue Landesregierung in der Diskussion um eine neue Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einnehmen wird. Am 5. Dezember schickten wir einen Brief an Innenminister Gall und Integrationsministerin Öney mit einer Stellungnahme zu den Vorschlägen aus Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Am 6. Dezember forderten wir die Landesregierung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und der AG Dritte Welt Stuttgart auf, sich bei der Innenministerkonferenz für eine neue Regelung stark zu machen, „die an humanitären Kriterien orientiert ist“, wie es im Koalitionsvertrag der Landesregierung heißt. Am 7. Dezember ließ dann der Innenminister nach Absprache mit seinen SPD-Amtskollegen in einer Pressemitteilung mitteilen: „Es ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, dass ... Flüchtlingen, die schon lange bei uns leben und sich sozial und wirtschaftlich integriert haben, die Chance auf einen rechtlichen Aufenthaltstitel eingeräumt wird“. Diese Haltung, die aus Sicht des Flüchtlingsrats in die richtige Richtung geht, bekräftigte Innenminister Gall nochmal in einem Antwortbrief an den Flüchtlingsrat vom 16. Dezember.
Dezember
2011 | BLEIBERECHT | INNENMINISTERKONFERENZ
Für eine neue stichtagsfreie und humanitäre Bleiberechtsregelung
Anlässlich der Innenministerkonferenz fordert der Flüchtlingsrat die Landesregierung zu einem politischen Signal im Sinne des Koalitionsvertrag auf
Zur bevorstehenden Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember haben die Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Gesetzesentwürfe für eine neue stichtagsfreie Bleiberechtsregelung eingebracht. Zum ersten mal sollen auch alte, kranke und traumatisierte Menschen eine Chance auf eine Aufenthalterlaubnis nach langjähriger Duldung erhalten. Der Flüchtlingsrat fordert die grünrote Regierung Baden-Württembergs auf, sich im Sinne des Koalitionsvertrag ebenfalls für eine solche neue gesetzliche Bleiberechtsregelung einzusetzen, die "an humanitären Kriterien orientiert ist", wie es im Koalitionsvertrag heißt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und der AG Dritte Welt Stuttgart am 6. Dezember stellte der Flüchtlingsrat seine Positionen und Forderungen vor. Betroffene schilderten ihre Situation schildern. Im Folgenden die relevanten Dokumente zur aktuellen Diskussion um eine neue Bleiberechtsregelung:
Mittwoch, 14. Dezember 2011
| Sigmaringen,
Evangelisches Gemeindehaus,
Karlstr. 24
| 20.00 | VERANSTALTUNGEN
Grenzen hier und anderswo - Wie nehmen wir Flüchtlinge auf?
Ein Blick von den europäischen Außengrenzen bis vor die eigene Haustür...
Podiumsgespräch zum Internationalen Tag der Menschenrechte
mit: Daniel Lede Abal (MdL Die Grünen, Integrationspolitischer Sprecher) Karl Kopp (Europareferent von Pro Asyl), Angelika von Loeper (1. Vorsitzende Flüchtlingsrat BW), Muhamet Idrizi (eingebürgerter Flüchtling aus dem Kosovo mit abgeschlossenem Lehramtsstudium), Flüchtlinge aus Sigmaringen, Moderation: Ines Fischer, Mitglied im Vorstand des Flüchtlingsrats, aus Mengen
Am
15.12. besuchen wir die Gemeinschaftsunterkunft Sigmaringen-Laiz, nur
einen Steinwurf entfernt vom Wohnhaus unseres Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann. Bei diesem Besuch werden wir zusammen mit
Vertreter/innen anderer Organisationen und im Dialog mit dem
zuständigen Landratsamt und der Sozialbetreuung mit Flüchtlingen
sprechen und Möglichkeiten der Verbesserung der sozialen
Lebensbedingungen diskutieren. Wir haben Ministerpräsident Kretschmann
zu dieser Veranstaltung und dem Besuch eingeladen, er musste aber
leider absagen.
21.11.2011
Rheinland-Pfalz fordert die Aufnahme von Flüchtlingen und Teilnahme der Bundesrepublik am Resettlement-Programm der UNHCR
Integrationsministerin Irene Alt, die innerhalb der rheinland-pfälzischen Landesregierung für das Ausländer- und Flüchtlingsrecht zuständig ist, fordert die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), aktuell mindestens 500 afrikanische Flüchtlinge aufzunehmen, die sich in einer existenziellen Notlage befinden. Rheinland-Pfalz wird auf der nächsten Innenministerkonferenz, die am 8./9. Dezember 2011 stattfindet, einen entsprechenden Vorstoß unternehmen.
10. November 2011 | PRESSEMITTEILUNG
Flüchtlingsrat protestiert gegen Abschiebung in das Kosovo
Protestaktion am Stuttgarter Flughafen gegen FRONTEX-Abschiebung: "Rom heißt Mensch! Keine Abschiebungen in Elend und Diskriminierung!"
Bei
einer von der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX koordinierten Abschiebung
ab Stuttgart (Flughafen Echterdingen) nach Prishtina wurden ca. 35
Flüchtlinge, vor allem Roma, in das Kosovo, abgeschoben. Der Flug
ging mit der Fluggesellschaft Air Berlin. Bei einem weiteren Stopp in
Wien wurden weitere Abzuschiebende aus Österreich, Schweden und
Norwegen aufgenommen. Der Flüchtlingsrat kritisierte insbesondere, dass
die Abschiebungen in die Krisenregion auch mit dem beginnenden Winter
fortgesetzt werden. Abschiebungen in das Kosovo führen geradewegs in
das soziale Elend. Dies ist im Winter besonders inhuman. Aus Protest
gegen diese Abschiebung gab es eine spontane Protestaktion am
Flughafen, an der ca. 20 Personen teilnahmen. Mit Transparenten zogen
sie durch das Flughafengebäude und informierten Beschäftigte und
Passagiere über diese Abschiebung. In der Abflughalle belagerten die
Demonstrant/innen vor allem den Schalter der Fluggesellschaft Air
Berlin ("1. Wahl ab Stuttgart"), über die die Abschiebung durchgeführt
wurde.
Foto links: Denzinger / www.die-beobachter.info
Oktober 2011
| PUBLIKATIONEN
Neuer Rundbrief des Flüchtlingsrats mit Schwerpunktthema "Bleiberecht" erschienen
Der Rundbrief 04/2011 des Flüchtlingsrats beschäftigt sich im ersten Teil mit dem Schwerpunktthema Bleiberecht, u.a. mit der Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein für eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung. Im zweiten Teil geht es um Flüchtlingspolitik und -arbeit in Baden-Württemberg mit einer Zwischenbilanz der bisherigen Politik der Landesregierung, mehreren Artikeln zum Asylbewerberleistungsgesetz und einem Bericht über die asylpolitische Tagung in Bad Boll von Anfang September. Im dritten Teil schließlich wird der Blick über den schwäbischen Tellerrand gewagt mit Artikeln über 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention, 25 Jahre Pro Asyl, EU-Politik und Flüchtlingsarbeit in Israel.
Der Rundbrief steht als PDF zum Download zur Verfügung und kann in der Druckversion zum Selbstkostenpreis von 2,50 € pro Stück auch online bestellt werden. Mitglieder erhalten ein kostenloses Exemplar. [zum Rundbrief]
Oktober 2011 | RESIDENZPFLICHT
Innenministerium plant neue "AsylAufenthaltsVerordnung"
"Wir werden die Residenzpflicht abschaffen..." Aus dieser vielversprechenden Aussage des Koalitionsvertrags könnte schon bald Wirklichkeit werden. Mit dem Entwurf einer AsylAufenthaltsVerordnung für Baden-Württemberg vom 30. September setzt das Innenministerium die Ankündigung um, dass sich die Asylsuchenden des Landes in Zukunft ohne Erlaubnis auf dem Gebiet des Bundeslands bewegen können. Der Aufenthalt soll nur bei "erheblichen" Verstößen gegen die Mitwirkungspflichten auf den Landkreis beschränkt bleiben. Dem knapp gehaltenen Verordnungsentwurf fehlt leider eine Passage mit einer länderübergreifenden Regelung, wie sie Rheinland-Pfalz praktizieren möchte. Bis zum 18. November können Parteien, Verbände und Organisationen (auch der Flüchtlingsrat) Stellungnahmen zu dem Entwurf abgeben.
19. Oktober 2011
Fachgespräch zur Situation der Flüchtlinge im Landkreis Göppingen
Ehrenamtliche vom Freundeskreis Asyl und Flüchtlinge diskutierten bei dieser Veranstaltung mit Vertreter/-innen von Behörden, Parteien und des Flüchtlingsrats über die Lebensbedingungen der Flüchtlinge im Landkreis Göppingen. Mehr Informationen zu dieser Veranstaltung...
September
2011
Asylbewerberleistungsgesetz: Immer noch
Esspakete für Flüchtlinge in fast der Hälfte aller Landkreise
Obwohl
die meisten anderen Bundesländer - auch aus Kostengründen - längst auf
Geldleistungen umgestellt haben, hält Baden-Württemberg immer noch am
diskriminierenden und teuren Sachleistungssystem bei der
Essensversorgung von Asylbewerbern fest. Aus einer aktuellen Übersicht des Flüchtlingsrats [pdf 224kb]
ergibt sich, dass 21 der 44 Stadt- und Landkreise die Sachleistungen in
Form von Essensgutscheinen (bargeldloser, häufig überwachter, "Einkauf"
in einem Supermarkt) gewähren. In 17 Landkreisen werden nach wie vor
Essenspakete geliefert mit teilweise, so der Verdacht, überteuerten
Lebensmitteln häufig minderer Qualität. In 6 Landkreisen gibt es Shops,
eigens eingerichtete Läden in den Unterkünften - mit denselben
Nachteilen. Lebensmittelpakete und Shops, die die Flüchtlinge in ihrem
Selbstbestimmungsrecht beschneiden und von denen nur die
Lebensmittellieferanten profitieren, sollten nach Auffassung des
Flüchtlingsrats sofort abgeschafft werden. Hier ist die Landesregierung
durch rasche Maßnahmen gefordert. Insgesamt muss nach Auffassung des
Flüchtlingsrats so
schnell wie auf Bargeldleistungen umgestellt werden, statt nach dem
kleinsten Übel im Rahmen des Sachleistungssystems zu suchen.
Kinderrechte kennen keine Herkunft!
Online Unterschriften-Aktion von campact
Die Bundesregierung verweigert 40.000
Flüchtlingskindern ein Leben in Würde: Medizinische Versorgung erhalten
sie nur im Notfall. Ihr Zugang zu Bildung ist eingeschränkt. Und sie
bekommen nicht einmal den niedrigen Hartz IV-Satz. Ministerin von der
Leyen verschleppt seit Monaten die überfällige Neuregelung. Im Rahmen
der Kampagne
'Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder' gibt es nun auf der
Website von campact! eine online Unterschriften-Aktion,
um die Diskriminierung von Flüchtlingskindern zu stoppen. [web]
6. September 2011
"Residenzpflicht" in BW kurz vor dem Ende
Laut einem Artikel in den BNN vom 18.
August ist die Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete in
Baden-Württemberg bereits faktisch aufgehoben. Anläßlich eines Besuchs
von Integrationsministerin Öney in der Landesaufnahmestelle Karlsruhe
wird ein Sprecher des Innenministeriums folgendermaßen zitiert: "Wer
innerhalb von Baden-Württemberg unterwegs ist, um Besuche zu machen,
der kann sich frei bewegen ... Wir haben den Ausländerbehörden
mitgeteilt, dass sie diese Regelung nach Ermessen schon jetzt anwenden
können." Auch die bisher verhängten Bußgelder bei Verstößen gelten
nicht mehr. Am 5. September verfügte das ebenfalls rotgrün regierte
Rheinland-Pfalz in einer "Landesverordnung zur Durchführung des
Asylverfahrensgesetzes" die räumliche Beschränkung auf das gesamte
Bundesland auszuweiten. Nur noch bei "evidenten Rechtsverstößen" sollen
Verlassenserlaubnisse versagt werden. Eine solche Verfügung fehlt in BW
noch.
14. Juni 2011
Forderungen des Flüchtlingsrats an die grün-rote Landesregierung
Flüchtlingspolitik auch auf der Agenda der neuen Landesregierung
Seit 7. Mai ist die neue Landesregierung im Amt. Bereits im Koalitionsvertrag hat sie umfangreiche Änderungen auch in der Asyl- und Integrationspolitik in Aussicht gestellt. Konkrete Maßnahmen sind aber bisher noch nicht ergriffen worden. Wie zu erfahren war, ist jedoch zumindest schon eine Neuordnung der Zuständigkeitsbereiche im Gang. Als gesichert gilt, dass der ordnungspolitische Teil der asyl- und ausländerrechtlichen Zuständigkeiten beim Innenministerium verbleiben wird. Neuer Innenminister ist Reinhold Gall (SPD). Ein bedeutender Teil der flüchtlingspolitischen Themenbereiche wird aber auf das neu geschaffene Integrationsministerium unter Bilkay Öney (SPD) übergehen. Dazu gehören: Grundsatzfragen und Koordinierung der Ausländer-, Migrations- und Integrationspolitik; Aufnahme und Eingliederung von Flüchtlingen und Spätaussiedlern; Härtefallkommission; Förderung und Integration bleiberechtigter Ausländer.
Die Forderungen des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg an die grün-rote Landesregierung formuliert Andreas Linder in einem Interview am 14. Juni auf Radio Dreyeckland Freiburg.
gefördert durch:
