(Office for readmission on the Belgrade airport/Kancelarija za readmisiju na aeorodromu Beograd)
von Dr. Ernst Köhler und Dr. Ivan Glaser
Zagreb, 23.05.2006
Im Jahr 2002 hat die Bundesrepublik Jugoslawien (spaeter Staatsgemeinschaft Serbien-Montenegro) sich Deutschland gegenueber vertraglich verpflichtet, Fluechtlinge, soweit jugoslawische Staatsangehoerige, wiederaufzunehmen. Auf dieser Grundlage haben die Innenminister der Laender der Bundesrepublik Deutschland alsbald damit begonnen, auch Fluechtlinge aus dem Kosovo nach Serbien abzuschieben darunter nicht zuletzt Roma. Die Bedingung dafuer ist faktisch nur, dass diese Personen sich in irgendeiner Phase ihrer Migration im eigentlichen Serbien aufgehalten haben. Der Hintergrund fuer diese Bemuehungen, die Leute aus Deutschland an Serbien loszuwerden, liegt in der Weigerung der UNMIK, Roma aus dem Kosovo wiederaufzunehmen solange jedenfalls, als sie dort der Entrechtung und Verfolgung ausgesetzt sind. Serbien selbst sah und sieht sich ungeachtet seiner oekonomischen Misere gezwungen, diese betraechtliche Buerde auf sich zu nehmen, weil das Land seine Annaeherung an die EU nicht noch zusaetzlich erschweren moechte. Die Uebernahme der Fluechtlinge aus den Jugoslawienkriegen ist ausdruecklich als eine der Bedingungen fuer diese Integration festgeschrieben.
An diesem Punkt setzt ein Wiederaufnahmezentrum am Flughafen Belgrad an, das mit Hilfe schwedischer Mittel eingerichtet worden ist und seit November 2005 arbeitet. Es ist Teil des Ministeriums von Serbien-Montenegro fuer Menschen- und Minderheitenrechte und hat die Aufgabe, den aus Deutschland und anderen europaeischen Laendern am Flughafen Belgrad ankommenden Fleuchtlingen bei ihrer Wiedereingliederung und Existenzsicherung im Land zu helfen. Darin besteht denn auch seine Bedeutung fuer die deutschen Behoerden, die mit der Rueckfuehrung dieser Menschen befasst sind. Diese Behoerden sind von den Gerichten formell dazu verpflichtet, auch nach der Abschiebung fuer das Wohl und Schicksal der Fluechtlinge im jeweiligen Aufnahmeland Sorge zu tragen. Die «Schutzpflicht» des deutschen Staates endet nicht an den deutschen Grenzen und nicht mit der «Ankunft des Auslaenders im Zielstaat». Sie dauert vielmehr an «bis zum Uebergang in eine Versorgung und Betreuung im Zielstaat» (so OVG NRW in Muenster, Senatsbeschluss vom 2. Juni 2004). Das Wiederaufnahmezentrum am Flughafen Belgrad leistet jedoch weder das eine noch das andere: auch nachdem die Fluechtlinge die Prozedur im Wiederaufnahmezentrum durchlaufen haben, sehen sie sich weder betreut noch versorgt nicht einmal im Ansatz, nicht einmal im Sinne einer ersten Starthilfe. Das ist der Befund eines Besuchs am Flughafen Belgrad und eines ausfuehrlichen Gespraechs mit dem Leiter des Wiederaufnahmezentrums Zoran Panjkovi? (19. Mai 2006). Vor Ort muss man den Eindruck gewinnen, dass deutsche Behoerden sich da mit einer Attrappe behelfen und herausreden.
Die Registrierung der nach Serbien geschickten, besser umdirigierten Fluechtlinge, kann die Bodenlosigkeit keinesfalls ueberbruecken. Das erste in Belgrad nach der Passkontrolle ist die Identifizierung der Ankoemmlinge und der Abgleich mit den etwa von Deutschland erstellten Listen der Passagiere der speziellen Charterfluege. Diese zwischenstaatliche Massnahme ist gewiss kein Beitrag zur Lebenshilfe. Dann kommt nach Auskunft des leitenden Beamten die Beratung der Fluechtlinge. Im Regelfall besitzen die Fluechtlinge, zumindest soweit es sich um Roma handelt, keine Papiere. Das provisorische Dokument («laissez passer»/»putni list»), das ihnen die Einreise ermoeglicht hat, erlischt drei Monate nach dem Grenzuebertritt und ist selbst fuer diesen Zeitraum keine ausreichende Grundlage fuer den Zugang zu staatlichen Leistungen: Sozialhilfe, Gesundheitsvorsorge. Dafuer muss der Fluechtling sich an seinem kuenftigen Wohnort ersteinmal ordnungsgemaess anmelden und ueber die lokalen Behoerden beim Innenministerium beantragen, dass ihm der regulaere Personalausweis bzw. die dafuer notwendigen Dokumente ausgestellt werden. Die Beratung erschoepft sich im Hinweis auf solche Verfahrensfragen. «Wir sagen den Fluechtlingen: das erste und vorrangige ist, dass sie sich ein Dach ueber dem Kopf schaffen.»
Aber das ist gerade das Problem. Es ist eine leere oder zirkulaere Nachdruecklichkeit: man legt den Neuankoemmlingen dringlich nahe, zuallererst einmal ihre Existenzfragen anzugehen, wenn sie ihre Existenzfragen loesen moechten. Denn wie sollen die Fluechtlinge Unterkunft und Halt in einem Ort finden, aus dem sie gar nicht stammen und zu dem sie bestenfalls nur einen fluechtigen Kontakt hatten. Sollten sie in ihrer Not in einer nicht legal errichteten Roma-Siedlung unterzukommen versuchen vermutlich typisch im Fall der Roma so verschliessen sie sich damit grundsaetzlich die Moeglichkeit einer legalen Existenz im Land mit allen Konsequenzen. Sie bleiben dann out casts. Die kommunalen Aemter verweigern die Anmeldung und damit ist schon der Anfangsschritt in Richtung auf Arbeitsamt, Sozialamt und Gesundheitsvorsorge vereitelt.
Oertliche oder regionale Aufnahmezentren, in denen Fluechtlinge zur Ueberbrueckung der ersten Zeit aufgefangen werden koennten, gibt es ueberhaupt nicht. Entsprechende Einrichtungen gab es zwar fuer serbische Fluechtlinge, die direkt aus Kroatien, Bosnien oder Kosovo kamen. Aber auch diese Einrichtungen stehen jetzt vor der Schliessung aus der Sicht des Ministeriums begreiflicherweise, denn eine «Dauerloesung koennen sie ja auch nicht sein». Spezielle, neue Auffanglager fuer jetzt aus Deutschland und Europa abgeschobene Fluechtlinge sind daher doppelt unwahrscheinlich: weder scheint das verantwortliche Belgrader Ministerium interessiert, noch sind finanzielle Hilfen aus dem Ausland in Sicht. Alles, was Deutschland fuer das Ueberleben dieser Leute bisher geleistet hat, ist nach der Auskunft unseres Gespraechspartners die Mitfinanzierung eines Arbeitsbeschaffungsprogramms in Novi Pazar im Sand?ak (lokaler Traeger: Udru?enje povratnika «Reintegracija» Novi Pazar, Adresse: 7. jula 1944).
Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm in einer einzigen Stadt! Das Ministerium in Belgrad hat ein Qualifikationsprogramm fuer Mitarbeiter der lokalen Verwaltung am Laufen. Was die Roma betrifft, so verweist man uns auf die Zusammenarbeit des Ministeriums (bzw. einer besonderen Abteilung fuer Roma-Fragen) mit Roma-Organisationen, beide «Erfolgsmeldungen» hoffnungslos unangemessen.
Die aerztliche Versorgung ist strikt an die Regelung des Status gebunden. (Ausnahme: Kinder bis zur Erreichung des 15. Lebensjahres, Notfaelle.) Die aus Europa zurueckkehrenden chronisch Kranken kommen mit einem Vorrat von fuer sie unabdingbaren Medikamente an, der gerade fuer einen Monat reicht, und werden nicht automatisch, d. h. unabhaengig von der Bewaeltigung der administrativen Huerden, in die einheimische Gesundheitsfuersorge uebernommen. Zoran Panjkovi? fuer solche Zustaende um Verstaendnis bittend: «Deutschland schiebt seine Fluechtlinge konsequent ab. Ich hoffe, dass man sich bei Ihnen auf allen Ebenen bewusst macht, welche Last das fuer Serbien bedeutet.»