20. Dezember 2010
Roma in Serbien und Mazedonien klagen zu Recht über unwürdige Lebensbedingungen
Pro Asyl, Landesflüchtlingsräte und Roma-Organsationen warnen: Druck auf Balkanstaaten begünstigt Rassismus
Die Flüchtlingsräte, PRO ASYL und Chachipe e.V. begrüßen die Aufhebung der Visumspflicht für BürgerInnen Bosnien-Herzegowinas und Albaniens in den Schengen-Vertragsstaaten, die am 15. Dezember 2010 in Kraft getreten ist. Sie bildet einen wichtigen Schritt in der Annäherung dieser beiden Staaten an die Europäische Union. Um so mehr sind wir über die Vorbehalte besorgt, die der Rat der Europäischen Union anlässlich seiner Entscheidung am 8. November formuliert hat. [PDF 83 KB]
10.12.10
PRESSEKONFERENZ | RESIDENZPFLICHT
In einem freien Land sollen sich auch Flüchtlinge frei bewegen können
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordern der Paritätische BW, die AG Dritte Welt Stuttgart und der Flüchtlingsrat BW die Abschaffung der Residenzpflicht
Nach dem Aufenthalts- und Asylrecht unterliegen rund 15.000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg der Residenzpflicht. Sie dürfen sich lediglich im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Ausländerbehörde bewegen. Andernfalls machen Sie sich strafbar. Dabei sieht der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vor, die Residenzpflicht in Bezug auf eine hinreichende Mobilität zu lockern – leider bisher folgenlos. Die Flüchtlinge in Baden-Württemberg werden durch die Residenzpflicht erheblich in ihrem Recht auf Freiheit und menschenwürdige Lebensbedingungen eingeschränkt. Deshalb setzen sich der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg, die AGDW und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg für eine Lösung ein und fordern die Abschaffung der Residenzpflicht in Baden-Württemberg und bundesweit. Die gemeinsame Pressekonferenz war in der Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Heumaden. Neben den VertreterInnen der Organisationen sprachen auch ein iranischer und ein armenischer Flüchtling, die beispielhaft darlegen konnten, wie schikanös und diskriminierend die Residenzpflicht ist.
7. Dezember 2010
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Winter-Abschiebestopp für Kosovo-Minderheiten
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert von Innenminister Rech in einem offenen Brief, dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen zu folgen und Abschiebungen in den Kosovo und nach Serbien bis Ende März 2011 zu stoppen.
Der frühe und harte Wintereinbruch legt große Teile Deutschlands lahm. Dies gilt jedoch nicht für den Abschiebungsbetrieb. Weiterhin gibt es Sammelabschiebungen in den Kosovo und nach Serbien. Unter den dafür angemeldeten Menschen befinden sich auch Angehörige besonders schützenswerter Gruppen: Alte, Kranke, Alleinerziehende, Familien mit Kindern.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte halten die Abschiebungen von diesen Minderheiten nicht für vertretbar, weil sie in ein elendes und perspektivloses Leben am Rande der Müllkippen führen. Umso mehr gilt dies für Abschiebungen im Winter: "Das absolute humanitäre Minimum ist ein Abschiebungsmoratorium für die Wintermonate und die Stornierung der anstehenden Sammelabschiebungsflüge", sagte Manfred Weidmann, Asylrechtsanwalt und Mitglied im Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. [PDF 86 KB]
17. November 2010
Flüchtlingsrat fordert großzügiges Bleibrecht für Flüchtlinge statt Selektion nach Nützlichkeitskriterien
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt den Vorstoß der Bundesländer Niedersachsen und Hamburg für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten geduldeter Flüchtlinge: "Die vom niedersächsischen Innenminister vorgeschlagenen Voraussetzungen sind aber inakzeptabel", so Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. ... " Es ist unerträglich, wenn die Innenminister sich morgen Kinder und Jugendliche nach Nützlichkeitskriterien aussuchen, während die Abschiebungen ins Kosovo weiterhin auf der Agenda bleiben." ... Derzeit warten bundesweit 86.000 aufenthaltsrechtlich Geduldete auf eine dauerhafte Bleiberechtsregelung, davon in Baden-Württemberg 9.234 (Quelle: Ausländerzentralregister 30.6.2010) Es ist an der Zeit, dass diese Menschen nach Jahren der Unsicherheit endlich eine Perspektive in Deutschland erhalten. Zum vollen Wortlaut der Pressemitteilung [PDF 84 KB]
28. September 2010
Tag des Flüchtlings: Asylbewerberleistungsgesetz im Mittelpunkt der Kritik
Seit 1993 sind die Leistungssätze für Asylbewerber nicht angehoben worden. Inzwischen beträgt der Abstand zum Hartz IV-Regelsatz ca. 37%. Ist damit das menschenwürdige Existenzminimum gesichert, das jedem Menschen unabhängig von seiner Herkunft und seinem Aufenthaltsstatus nach dem Grundgesetz zusteht? Einen Hoffnungsschimmer verspricht eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, das die Leistungen für verfassungswidrig hält. Die stellvertretende Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Ulrike Duchrow, begrüßte das Urteil: "Endlich ist unseren jahrelangen Forderungen einer besseren Versorgung von Asylsuchenden nun von richterlicher Seite Nachdruck verliehen worden!" In Heidelberg hat bereits ein Flüchtling unter Berufung auf das Urteil einen Antrag auf Erhöhung der Regelsätze gestellt. Der dortige Asylarbeitskreis sowie der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wird ihn im Fall einer Klage unterstützen. [PDF 74 KB]
In einer gemeinsamen Presseerklärung von Pro Asyl und
Flüchtlingsräten wird ebenfalls die Verfassungswidrigkeit des
AsylbLG hervorgehoben. Der Flüchtlingsrat Berlin geht in seiner Pressemitteilung
auf die besondere Situation der Kinder im Rahmen des AsylbLG ein. Ein
sehr guter Artikel zu den sozialen Lebensbedingungen von Flüchtlingen
erschien auch in der Zeit
vom 16.09.2010.
16. Juni 2010
Mitverantwortung
und Solidarität für Flüchtlinge
An den EU Außengrenzen sind in den vergangenen 20 Jahren 15.000 Menschen ums Leben gekommen. Das sind mehr als an allen anderen Grenzen der Welt in Friedenszeiten sterben. Jedes Jahr werden rund 1000 Tote allein im Mittelmeer registriert, die in nicht seetüchtigen Booten die Überfahrt nach Europa versucht haben und ertrunken oder verdurstet sind.
Zum Internationalen Tag des Flüchtlings am fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg nicht nur Politiker sondern auch die Zivilgesellschaft auf, nicht die Augen vor den Problemen zu verschließen, sondern Mitverantwortung zu übernehmen und Solidarität mit den Schwachen zu üben. [PDF 32 KB]
29. April 2010
Roma weiterhin von Abschiebung in den Kosovo bedroht
Landtag lehnt Petition von Verbänden ab - Flüchtlingsrat fordert nachdrücklich humanitäre Lösung
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen die Ablehnung der Petition für ein humanitäres Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo durch den Landtag von Baden-Württemberg: "Für die etwa 1200 in Baden-Württemberg betroffenen Flüchtlinge wurde die letzte Hoffnung zerstört, ein humanitäres Bleiberecht zu erhalten. Sie müssen jetzt weiterhin in Angst vor einer Abschiebung in Elend und Diskriminierung leben", sagte Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg. [PDF 29 KB]
26. April 2010
Abschiebung in Haft und Folter
Kurdischer Familienvater soll aus der Abschiebehaft in die Türkei geflogen werden - Mutter und Kinder haben Bleiberecht
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen die bevorstehende Abschiebung des Familienvaters Sait Aslan in die Türkei am kommenden Mittwoch, der derzeit in Mannheim in Abschiebehaft sitzt. Sein Rechtsanwalt hat hiergegen Eilanträge beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht, über die noch nicht entschieden ist. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass die Abschiebung mit der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention, die den Schutz der Familie garantieren, nicht vereinbar ist und setzt sich deshalb dringend dafür ein, dass diese Abschiebung nicht durchgeführt wird. [PDF 27 KB]
08. April 2010
Bundestagsabgeordnete und MenschenrechtlerInnen fordern Abschiebungsschutz für Roma
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg bei den Erstunterzeichnern
Zum Internationalen Tag der Roma, fordern prominente Bundestagsabgeordnete und MenschenrechtlerInnen einen Abschiebungsschutz für Roma aus dem Kosovo.
Der von den Initiatoren veröffentlichte Osterappell 2010 findet die volle Unterstützung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg. "Wir fordern ein bedingungsloses Bleiberecht für diese von Diskriminierung und Übergriffen bedrohte Minderheit", so Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrates, die gleichzeitig ihrer Hoffnung Ausdruck verleiht, dass nun endlich auch die Bundesregierung einlenkt, die von vielen internationalen Organisationen beschriebene bedrohliche Lage der Roma ernst nimmt und Abschiebungen umgehend einstellt. [PDF 49 KB]
6. April 2010
Flüchtlingsrat ruft auf: Jetzt Online-Petition gegen Residenzpflicht für Flüchtlinge unterstützen [web]
Bis zum 27. April 2010 können alle Bürgerinnen und Bürger eine E-Petition an den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie geduldeten Ausländerinnen und Ausländern unterstützen.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt diese Petition ausdrücklich. Das Recht auf Freizügigkeit, sich ohne vorherige Erlaubnis durch Behörden frei bewegen zu können, ist ein unveräußerliches Menschenrecht, welches so innerhalb der Europäischen Union nur in Deutschland eingeschränkt wird. Diese Einschränkung hat weit reichende Folgen für noch nicht anerkannte Flüchtlinge. [PDF 29 KB]
31. März 2010
Ja zu Kinderrechten ohne Vorbehalt!
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt Ja zur vollständigen Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention
Endlich ist es so weit! Die politische Vertretung der Bundesländer hat am vergangenen Freitag das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition in Berlin begrüßt, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde von der Mehrheit des Bundesrates angenommen.
Nachdem bereits viele andere Gremien die Rücknahme des Vorbehalts gefordert hatten, darf die Initiative des Bundesrates hoffentlich nicht als ein weiteres Lippenbekenntnis betrachtet werden. Zügig muss nun die Bundesregierung handeln und rasch die Rücknahme der Klausel in die Wege leiten. [PDF 28 KB]
16. März 2010
Ausgrenzung und Benachteiligung von Flüchtlingen beenden
Stellungnahme des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung beinhaltet, das Asylbewerberleistungsgesetz zu überprüfen. Jedoch ist bisher nichts geschehen, um der Ungleichbehandlung von Menschen, die in unserem Lande als Flüchtlinge leben, etwas entgegenzusetzen. Lautstark wird über die Regelsätze von Hartz IV diskutiert. Die abgesenkten Leistungen für Flüchtlinge, die ca. 35 % unter dem Hartz IV-Satz liegen, spielen hingegen keine Rolle. Noch immer ist die Unterbringung in Sammelunterkünften vorgeschrieben. Selbst das Argument, dass eine dezentralere Unterbringung deutlich billiger wäre, spielt für die politisch Verantwortlichen keine Rolle.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert darum einen gleichen Zugang für Flüchtlinge zu Leistungen, die Deutschen selbstverständlich gewährt werden. Eine unterschiedliche Behandlung von Menschen fremder oder ausländischer Herkunft birgt eine Diskriminierung in sich, die es aufzubrechen und zu überwinden gilt. [PDF 27 KB]
25. Januer 2010
Abschiebung ins Elend
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erinnert anlässlich des Holocaust-Gedenktages an die historische Verantwortung gegenüber den Roma und fordert ein humanitäres Bleiberecht für die Roma aus dem Kosovo
Vom Baden-Airpark Söllingen fliegen seit Juni jeden Monat Charterflüge nach Pristina, der letzte startete am 12. Januar. Es sind Abschiebetransporte für Flüchtlinge aus dem Kosovo, darunter auch Roma-Flüchtlinge, die fast ausnahmslos schon über zehn Jahre in Baden-Württemberg leben. Etwa 10.000 Roma sind bundesweit in unmittelbarer Zukunft von Abschiebung bedroht. Zwar versprechen Verfassung und Gesetze im Kosovo Minderheitenschutz und Gleichberechtigung, aber sie werden in der Praxis nicht umgesetzt. Roma in diese Situation abzuschieben ist ein Verstoß gegen Menschenrechte und geschichtsvergessen angesichts der Schuld gegenüber den Roma.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg appelliert anlässlich des Holocaust-Gedenktages an die Landesregierung allen Roma, die hier jahrelang leben, eine lebendige Zukunft durch ein humanitäres Bleiberecht zu geben. [PDF 42 KB]
5. Januar 2010
Fünf Jahre Zuwanderungsgesetz
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hofft auf Verbesserungen für Flüchtlinge im neuen Jahr
Soeben hat das Zuwanderungsgesetz seinen fünften Geburtstag gefeiert. Doch es hat seinen Namen nicht verdient: Die Verantwortlichen in der Politik haben es 2005 nicht gewagt, der Bevölkerung deutlich zu sagen, dass Zuwanderung nach Deutschland unabdingbar ist, und sie haben deshalb auch nicht die entsprechenden Bedingungen für Zuwanderung geschaffen. Der jüngst auf der Innenministerkonferenz ausgehandelte Minimalkonsens zur Verlängerung der so genannten Bleiberechtsregelung ist für diese Politik ein weiteres Beispiel und stimmt für die Zukunft wenig optimistisch. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert darum zu Jahresbeginn, allen Asylsuchenden in Deutschland die Durchführung eines Asylverfahrens zu ermöglichen. Die Zuwanderung und die Aufnahme von Schutz suchenden Menschen sind nicht Belastung, sondern Bereicherung und Verpflichtung dieser Gesellschaft. [PDF 30 KB]
