21. Dezember 2009
Weihnachten gemütlich daheim - Flüchtlinge ausgeschlossen
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zum Weihnachtsfest 2009
Zu Weihnachten richtet man es sich in Deutschland gerne gemütlich ein und weiß Geborgenheit zu schätzen. In der Flüchtlingspolitik schlägt sich dies allerdings leider nicht nieder. Baden-Württembergs Regierung will nichts wissen von einem Abschiebestopp für Roma in den Kosovo. Für die abgeschobenen oder von Abschiebung bedrohten Personen wird es ungemütlich: Auf dem Balkan ist es jetzt kalt. Die Arbeitslosigkeit im Kosovo liegt eher bei 100 als bei 50 Prozent. Für die Angehörigen der Volksgruppe der Roma ist es nahezu unmöglich, eine Bleibe außerhalb der Slums zu finden. Oft ist ihr einstmaliges 'Daheim' zerstört oder von anderen Menschen belegt. Ihnen geht es wie Maria und Josef auf Herbergssuche in Bethlehem. [PDF 31 KB]
8. Dezember 2009
Flüchtlingen Schutz gewähren - Menschenrechte achten!
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember
Ca. 42 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, nur eine geringe Zahl der Flüchtlinge sucht in den reichen Industrieländern Schutz. Die Maßnahmen, um Flüchtlinge abzuwehren, wurden in den vergangenen Jahren drastisch ausgeweitet. Eine legale Einreise nach Europa ist für Flüchtlinge nicht mehr möglich. Zum Tag der Menschenrechte fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg deshalb, denjenigen dauerhaft Schutz zu gewähren, die in ihrer Heimat keine Chance auf einen Neuanfang haben. [PDF 27 KB]
4. Dezember 2009
Verlängerung der Altfallregelung um zwei Jahre wird Kettenduldungen nicht beenden
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zum Beschluss der Länderinnenminister
Die Innenministerkonferenz in Bremen hat sich auf eine Verlängerung der auslaufenden Altfallregelung verständigt. Die Verlängerung um zwei Jahre ist ein Minimalkonsens, der zumindest verhindert, dass Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach dieser Regelung erhalten haben, ab dem 1. Januar 2010 wieder in die Duldung zurückfallen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg bedauert, dass sich die Innenminister nicht zu einer grundsätzlichen Reform der Altfallregelung durchringen konnten, um die unsäglichen Kettenduldungen endlich zu beenden. Durch die Ausschlussgründe hat ein großer Teil der Flüchtlinge keine Chance unter diese Regelung zu fallen. [PDF 30 KB]
2. Dezember 2009
Flüchtlingsrat setzt sich für Bleiberechtsregelung aus humanitären Gründen ein
Auf der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister in Bremen steht auch die Frage einer Verlängerung der zum 31.12.2009 auslaufenden Bleiberechtsregelung auf der Agenda. Wer bis zu dieser Frist seinen Lebensunterhalt nicht überwiegend selbst bestreiten kann, fällt nach der derzeitigen Regelung aus der 'Aufenthaltserlaubnis auf Probe' in die Duldung zurück.
Ohnehin konnten von der Bleibrechtsregelung nur ein Teil der Menschen mit Duldung profitieren. Viele scheiterten an den Ausschlussgründen, oder knapp an den Fristen der Stichtagsregelung. Gerade auch für kranke, traumatisierte oder alte Menschen bleibt das Bleiberecht mangels Arbeit verwehrt. "Der Lebenswirklichkeit dieser faktischen Inländer muss jetzt mit einer angemessenen Regelung endlich Rechnung getragen werden. Alles andere wäre ein Zeichen sozialer Kälte!" so Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg. Daher fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gemeinsam mit den anderen Flüchtlingsräten und PRO ASYL eine großzügige Bleiberechtsregelung. [PDF 29 KB]
24. November 2009
Verfolgte Frauen brauchen Schutz, Anerkennung und Sensibilität
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2009
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, dass misshandelten Frauen umfassender Schutz gewährt und eine besondere Sensibilität entgegengebracht wird. Die Bedrohung durch geschlechtsspezifische Gewalt im Herkunftsland muss als Fluchtgrund anerkannt werden und zu einem generellen Abschiebungsschutz führen. Bereits bei der Anhörung im Asylverfahren müssen Voraussetzungen geschaffen werden, die es den Frauen ermöglichen, ihre Asylgründe in einer geschützten Atmosphäre vorzubringen. Zudem muss den betroffenen Frauen der Zugang zu einer adäquaten medizinischen und therapeutischen Versorgung gewährleistet werden sowie eine Unterbringung, die menschenwürdig ist, Schutz bietet und keine weiteren Ängste erzeugt. [PDF 41 KB]
19. November 2009
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert vorbehaltlose Anerkennung der Kinderrechte
Die UN-Kinderrechtskonvention kann morgen ihren 20. Geburtstag feiern. Allerdings können Flüchtlingskinder in Deutschland diese Rechte nicht vorbehaltlos feiern. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bei der Ratifizierung nämlich das Recht vorbehalten hat, Unterschiede zwischen In- und Ausländern zu machen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die Absichtserklärung der neuen Bundesregierung, diesen Vorbehalt zurückzunehmen. Zuletzt war dies am Veto einiger Bundesländer gescheitert, darunter auch Baden-Württemberg. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, die Verweigerungshaltung aufzugeben und einer Rücknahme des Vorbehaltes zur UN-Kinderrechtskonvention zuzustimmen. [PDF 27 KB]
18. November 2009
Sofortiger Abschiebestopp von Roma aus dem Kosovo gefordert
Diakonie, Caritas und Flüchtlingsrat Baden-Württemberg übergeben Petition im Landtag
Eine Petition für den sofortigen Abschiebestopp und ein humanitäres Bleiberecht von Roma aus dem Kosovo wurde im Namen von Caritas und Diakonie sowie des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landtags Jörg Döpper übergeben. Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, sagte, dass jahrelanges Leben nur mit Duldungen, Arbeitsverbot und mangelnden Bildungschancen viele Roma krank gemacht hätten. "Sie brauchen statt der Abschiebung dringend Integrationshilfen für ein Leben in Deutschland." [PDF 47 KB]
1. Oktober 2009
Mannheim: "Abschiebezentrum" für abgelehnte Flüchtlinge
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und AG Abschiebehaft Mannheim fordern Schließung der Abschiebehaftanstalt Mannheim
Die bisher zweitgrößte Abschiebungshaftanstalt in Baden-Württemberg, Rottenburg, wird aufgelöst und die Flüchtlinge nach Mannheim verlegt. Mannheim ist ab sofort einzige Container-Haftanstalt des Bundeslandes. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Arbeitsgemeinschaft Abschiebehaft Mannheim plädieren für die Abschaffung der Inhaftierung von Flüchtlingen. [PDF 41 KB]
29. September 2009
Lagerleben macht krank
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen
Rund 100.000 Menschen sind in Deutschland nur geduldet. Sie leben ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive und in ständiger Angst vor Abschiebung. In vielen Bundesländern werden diese Menschen jahrelang gezwungen, in Lagern zu leben - ohne Chance auf Integration und ohne Perspektive. Anlässlich des am 2. Oktober stattfindenden Tag des Flüchtlings fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg in die krankmachende diskriminierende Unterbringungsweise zu Gunsten einer dezentralen Unterbringung in Wohnungen abzuschaffen. [PDF 41 KB]
11. Juli 2009
Bleiberecht
für Roma aus dem Kosovo
Resolution der Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben nach dem im Mai abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen der Bundesrepublik mit dem Kosovo inden letzten Wochen unisono erklärt, Abschiebungen von Roma seien nach wievor unverantwortlich. Der EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg hatte noch im Juni betont, wie gefährlich das Leben für Roma im Kosovo sei.
Die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg appelliert daher an die Landesregierung, keine weiteren Abschiebungen von Roma ins Kosovo durchzuführen sowie ein dauerhaftes Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo zu gewähren. [PDF 30 KB]
7. März 2009
Abschiebehaft Rottenburg: Zwölf Häftlinge im Hungerstreik
Solidaritätsnote des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg
Am Samstag, den 01.03.09, sind in der Abschiebehaft Rottenburg zwölf Häftlinge in einen Hungerstreik getreten. Sie wollten durch ihren gemeinsamen Protest auf ihre verzweifelte Situation aufmerksam machen.
Wir sind in großer Sorge um die Zukunftsperspektiven und die gesundheitliche Situation der Gefangenen im Hungerstreik und fordern die zuständigen Behörden auf, die Anliegen der Gefangenen äußerst ernst zu nehmen und eine Lösung in deren Sinn anzustreben. [mehr]
14. Januar 2009
Flüchtlingsorganisationen fordern von der Bundesregierung umgehende Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen
Angesichts des täglich weiter eskalierenden Szenariums im Gazastreifen fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zusammen mit acht weiteren Landesflüchtlingsräten die Bundesregierung auf, sich gegenüber den Kontrahenten für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand, für die Öffnung der Grenzen zum freien Geleit für Flüchtlinge, sowie für Hilfs- und Krankentransporte einzusetzen.
Die Bundesregierung wird ferner zur umgehenden Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen durch die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert. [PDF 30 KB]
