08. Dezember 2008

Endlich: Schulpflicht auch für Flüchtlingskinder

Am 22. November trat das geänderte baden-württembergische Schulgesetz in Kraft. Von nun an gilt die Schulpflicht auch während der Zeit des Asylverfahrens und für geduldete Flüchtlingskinder. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt diese längst überfällige Entscheidung. Gleichzeitig appelliert er allerdings am Tag der Menschenrechte an die Landesregierung, die weiterhin inhumane und auf Abschreckung zielende Flüchtlingspolitik etwa in Form von Esspaketen oder der Sammelunterbringung zu ändern. [PDF 39 KB]

07. November 2008

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg feiert sein 20-jähriges Bestehen

Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die 1. Vorsitzende Angelika von Loeper

Bei seiner Vollversammlung am 8.11.2008 kann der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auf 20 Jahre ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit zurückblicken: Zwei Dekaden des menschlichen Beistandes und Kampfes für die Rechte von Flüchtlingen. Mit den Herausforderungen dieser Zeit sind die vielen ehrenamtlich in Initiativen und Freundeskreisen Engagierten gewachsen und haben gelernt, für Humanität und Gerechtigkeit Flagge zu zeigen. Als Flüchtlingslobbyisten waren und sind sie unbeliebt, als gesellschaftliche Brückenbauer sind sie unentbehrlich geworden. 

Das wird inzwischen auch offiziell anerkannt. Für ihr Engagement im Bereich der Flüchtlings- und Menschenrechtsarbeit erhielt Angelika von Loeper, die 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, am Montag, 10. November, das Bundesverdienstkreuz. In ihrer Ansprache [PDF 43 KB] anlässlich der Übergabe geht sie auf die Ambivalenz solch einer Ehrung ein. [PDF 41 KB]

31. Oktober 2008

15 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz - Investition in Abschreckung mit Steuergeldern

Landesregierung soll sich für Abschaffung des Sachleistungsprinzips einsetzen

Nach Auffassung des Flüchtlingsrates und der Grünen im Landtag wurde die der ursprünglichen Intention zugrunde liegende These des Sachleistungsprinzips, "Anreize für illegale Einreisen nach Deutschland zu vermeiden", nie wirklich bewiesen. Inzwischen ist sie jedenfalls überholt, da durch das hermetische Grenzregime der EU kaum noch Flüchtlinge den Weg nach Deutschland bzw. Baden-Württemberg finden.

Grüne und Flüchtlingsrat fordern deshalb die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes und eine Abkehr vom Sachleistungsprinzip einzusetzen. [PDF 35 KB]

01. Oktober 2008

Schulpflicht endlich auch für Flüchtlingskinder

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, endlich auch in Baden-Württemberg die Schulpflicht für Flüchtlingskinder einzuführen. Mit der heutigen Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Schulgesetzes kommt das Land Baden-Württemberg nun als eines der letzten Bundesländer Verpflichtungen nach, die in der Europäischen Richtlinie zur Aufnahme von Asylbewerbern festgelegt sind. Nachdem die Umsetzungsfrist in nationales Recht für diese Richtlinie bereits seit dem 6. Februar 2005 abgelaufen ist, war es nun nach mehr als 3 Jahren höchste Zeit. [PDF 30 KB]

30. September 2008

Save me - eine Stadt sagt ja

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt und unterstützt die Save-me-Kampagne, die dafür sorgen will, dass Menschen aus den Flüchtlingslagern nach Deutschland geholt und in Deutschland unbürokratisch und dauerhaft aufgenommen werden. Bereits drei Städte in Baden-Württemberg haben nach dem Münchner Vorbild die Kampagnen anlässlich des Tages des Flüchtlings am 3. Oktober eröffnet.

Die Idee ist nicht neu, so wurden z. B. 26.000 vietnamesische Boatpeople in den 1970er Jahren bei uns aufgenommen. Die Kampagne entspricht dem Resettlement-Programm des UNHCR, das von vielen Ländern, wie z. B. USA, Kanada, Schweden und den Niederlanden unterstützt wird. Sie stellen jedes Jahr zehntausende Plätze für Flüchtlinge bereit, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren, aber auch nicht im Land der ersten Zuflucht bleiben können. [PDF 40 KB]

29. April 2008

Der Krieg im Irak ist noch nicht vorbei

Offiziell wurde am 1. Mai 2003 das Ende des Krieges im Irak durch den amerikanischen Präsidenten George Bush erklärt. Trotzdem zeigen die Nachrichten täglich Bilder von blutigen Anschlägen, die Region ist weniger denn je befriedet.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert angesichts der dauerhaften Unsicherheit im Irak, die Perspektivlosigkeit für diese Menschen zu beenden und ihnen endlich Sicherheit zu gewähren. Außerdem fordert er Bundesinnenminister Schäuble auf, die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen zügig und unbürokratisch in die Wege zu leiten. [PDF 30 KB]

18. Februar 2008

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: In tiefer Sorge um Minderheitenangehörige aus dem Kosovo 

Am 16.2.2008 hat sich das Kosovo unabhängig erklärt. Bislang genießen vollziehbar ausreisepflichtige Minderheiten aus dem Kosovo in Deutschland faktischen Schutz vor Abschiebung. Dieser wurde von der vorübergehenden Verwaltung des Kosovo, UNMIK, garantiert. Im Zuge der bevorstehenden Neuordnung wird sich die UNMIK aus der Verantwortung zurückziehen. Durch die Anerkennung der albanischen Regierung seitens der EU und insbesondere auch der Bundesrepublik Deutschland wird sich die kosovarische Regierung verpflichten Staatsangehörige zurückzunehmen. Der besondere Schutz für Minderheiten wird damit entfallen. [PDF 29 KB]

25. Januar 2008

Mamadous Fahrt in den Tod 

Die Tragödie der irregulären Migranten im Mittelmeer

Einladung zur Buchpräsentation mit Pressegespräch

mit
Gabriele del Grande, Autor
Elias Bierdel, borderline-europe
Angelika von Loeper, von Loeper Literaturverlag
Reiner Klass, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Ottmar Schickle, Diakonisches Werk Württemberg

um 11.30 Uhr im Ratskeller Stuttgart, Turmzimmer, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart [PDF 78 KB]