11. Dezember 2006
"Rückkehr in Sicherheit und Würde"?
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen die bevorstehende Abschiebung einer mittellosen und kranken Ashkalifamilie
Eine Rückkehr in Sicherheit und Würde war den Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien von internationaler wie von deutscher Seite zugesichert worden. Was sich während der letzten zwei, drei Jahre in Baden-Württemberg abspielt, spricht diesem Versprechen Hohn. Vor keiner Unmenschlichkeit schrecken die Behörden zurück, um Flüchtlinge loszuwerden: Familien werden auseinander gerissen, Traumatisierte, denen im Herkunftsland Retraumatisierung droht, werden rücksichtslos abgeschoben, Psychiatrie-Patienten werden aus der Klinik abgeholt, Menschen mit schwerer Diabetes oder Herzleiden werden zurückgebracht, ohne zu fragen, ob die Betroffenen im Herkunftsland eine Behandlung erhalten oder bezahlen können. [PDF 34 KB]
20. November 2006
Stuttgarter Regierungspräsidium schiebt weiterhin gnadenlos ab
Mit Empörung und Abscheu hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg von dem erneuten Abschiebeversuch an der Familie Douty aus Aalen Kenntnis erhalten. Nur der Zivilcourage des Piloten der französischen Linienmaschine, der die Mitnahme der Familie verweigerte, ist es zu verdanken, dass die Mutter mit ihren Kindern vorerst nach Aalen zurückkehren konnte. "Offenbar ist das Regierungspräsidium Stuttgart entschlossen, in einer Zeit, wo allerorten die Einsicht Platz greift, dass für langjährig geduldete Flüchtlinge endlich menschliche Lösungen geschaffen werden müssen, seinen Ruf als drakonische Behörde mit allen Mitteln zu verteidigen", so die Sprecherin des Flüchtlingsrates Angelika von Loeper. [PDF 33 KB]
17. November 2006
Bleiberechtsregelung jenseits der Schmerzgrenze
Der auf den ersten Blick einigermaßen akzeptabel scheinende Kompromiss der Innenminister droht zum Grab für die Hoffnungen zigtausender Geduldeter zu werden. "Von einer dringend erforderlichen Lösung für die geduldeten Menschen sind wir weiterhin meilenweit entfernt", kommentiert Angelika von Loeper vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg den Beschluss der Innenministerkonferenz. [PDF 34 KB]
28. September 2006
Tag des Flüchtlings 2006
Für ein Bleiberecht mit menschlichem Gesicht
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt den Beschluss der Innenminister, sich bei ihrer nächsten gemeinsamen Konferenz auf eine Bleiberechtsregelung zu einigen, warnt aber vor zu strengen Bedingungen. [PDF 44 KB]
14. August 2006
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert Abschiebestopp
Viele gut integrierte Flüchtlingsfamilien werden gegenwärtig abgeschoben, obwohl im November eine Altfallregelung kommen wird
In der Nacht vom 7. auf den 8.8. wurde Familie Muslija aus Schwäbisch Gmünd nach Pristina abgeschoben, Musafer (40) und Ljumnije Muslija (30), der Sohn Rhahim (11) und die Tochter Bledona (9). Seit 13 Jahren lebt die Familie in Schwäbisch Gmünd, die Kinder wurden hier geboren und sprechen nur Deutsch, die Heimat ihrer Eltern ist ihnen fremd. Rhahim spielt im Verein Basketball, Bledona ist in der Theatergruppe der Schule aktiv, der Vater hat Arbeit bei der Firma Drei König, Nachbarn loben die Hilfsbereitschaft der Familie und haben ihre Solidarität durch eine Unterschriftensammlung gezeigt. Sie fragen sich: Wie ist ein so herzloses Vorgehen zu rechtfertigen, was haben diese Menschen getan, dass sie gezwungen werden, zum zweiten mal ihre Heimat zu verlassen? Wie kann man Kinder ohne erkennbaren Grund aus ihrem Lebensumfeld herausreißen? [PDF 35 KB]
31. Juli 2006
Bürokratie zerstört Schicksale
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist empört über bevorstehende Abschiebung von Familie Ferizi aus Ulm
Am 28.07. verfügte der Berliner Innensenator Körting einen Abschiebestopp bis Ende des Jahres für Kriegsflüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber mit Kindern, die seit längerer Zeit in Berlin leben. Grund ist eine zu erwartende Bleiberechtsregelung, die im November bei der nächsten Innenministerkonferenz beraten werden soll. Welches Glück wäre es für Familie Ferizi, wenn sie in Berlin leben würde! Die vorbildlich integrierten Ferizis aus dem Kosovo mit ihren drei hier geborenen Kindern sollen am 11. August abgeschoben werden, obwohl sie mit Sicherheit für eine solche Altfallregelung qualifiziert wären. [PDF 35 KB]
25. Juli 2006
Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm:
Die rigorose Abschiebepolitik in Baden-Württemberg macht auch vor Kranken und Traumatisierten nicht halt
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und der Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten Karlsruhe kritisieren die rigorose Abschiebepolitik des Landes Baden-Württemberg: Wiederholt werden derzeit kranke und traumatisierte Menschen auch nach 10 oder bereits 15-jährigem Aufenthalt in Deutschland zur Ausreise aufgefordert mit dem pauschalen Hinweis, die Krankheit könne auch im Herkunftsland behandelt werden. [PDF 36 KB]
5. Mai 2006
Innenministerkonferenz verschiebt Bleiberechtsregelung erneut
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die Ergebnisse der Innenministerkonferenz: Besonders für die vielen hier aufgewachsenen oder hier geborenen jungen Flüchtlinge, die oftmals das Heimatland ihrer Eltern nur aus Erzählungen kennen, ist die Vertagung der Frage um ein Bleiberecht eine humanitäre Katastrophe. [PDF 31 KB]
16. Februar 2006
Härtefallkommission und Flüchtlingsschicksale
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg nimmt Stellung zum ersten Bericht der Härtefallkommission [PDF 36 KB]
