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IMPULSREFERAT

Soziale Rechte für Flüchtlinge - jetzt erst recht!     [PDF 188kb]

Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende Flüchtlingsrat BW

AG1: Aufnahmebedingungen und Unterbringung

Wer als Flüchtling in Deutschland ankommt, muss im Lager leben. Zuerst für bis zu drei Monate in der Erstaufnahme-Einrichtung - in Ba-Wü ist dies die Landesaufnahmestelle in Karlsruhe. Danach in einer der über 70 sog. 'Gemeinschaftsunterkünfte' in den Stadt- und Landkreisen. Trotz der im Vergleich zu den 90er Jahren stark zurück gegangenen Asylzugangszahlen sind viele dieser Lager sehr dicht belegt - da in den letzten Jahren massiv Kapazitäten abgebaut wurden - in einem schlechten Zustand und/oder isolieren die Flüchtlinge von der Gesellschaft. Viele Flüchtlinge müssen viele Jahre dort leben, weil es im Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes eine maximale Dauer der Wohnpflicht nicht gibt. Die Referenten zeigen auf, wie die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind und welche Veränderungen der Flüchtlingsrat erreichen will.

ReferentInnen: Andreas Linder (Flüchtlingsrat BW) und Ulrike Glauner (Freundeskreis Asyl Karlsruhe, Menschenrechtszentrum)

AG2: Asylbewerberleistungsgesetz      [Vortrag PDF 188kb]  

Die Sozialleistungen für Asylsuchende und Geduldete liegen fast 40% unter dem sog. soziokulturellen Existenzminimum nach SGB II, also den Hartz-IV-Leistungen. Das Landessozialgericht NRW hat vor kurzem die Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt und eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Verschiedene Gesetzesentwürfe zur Abschaffung des AsylbLG liegen vor. Die Referenten stellen die politische und rechtliche Kritik an Esspaketen, medizinischer Unterversorgung und mangelnder Integration durch das AsylbLG vor und berichten über rechtliche Klagemöglichkeiten für Flüchtlinge, wie sie in Heidelberg in Einzelfällen bereits laufen.

Referenten: Berthold Münch (Rechtsanwalt aus Heidelberg) und  Jörg Schmidt-Rohr (Rechtsanwalt aus Mannheim)

AG3: 'Residenzpflicht'     [Vortrag PDF 188kb]    [Protokoll PDF 188kb]

Ein weiterer Baustein der strukturellen Diskriminierung von Flüchtlingen ist die Beschränkung der freien Mobilität durch die sog. Residenzpflicht. Das nichterlaubte Verlassen des Stadt- oder Landkreises führt häufig zu hohen Strafen. Wer den Landkreis zur Arbeitssuche, für Gänge zu Anwälten oder für einen privaten Besuch verlassen will, muss beim Landratsamt einen Antrag stellen. Einige Landkreise in Ba-Wü kassieren pro Antrag bis zu 10 Euro - da Flüchtlinge insgesamt im Monat mit 40 Euro Bargeld auskommen müssen kann dies nur als zusätzliche Schikane gewertet werden. Die Referentin ist in Brandenburg maßgeblich an einer Kampagne beteiligt, die im Juli 2010 zu einer deutlichen Lockerung der 'Residenzpflicht' geführt hat.

Referentin: Kay Wendel (Flüchtlingsrat Brandenburg)

AG4: Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge    [Protokoll PDF 188kb]

Abgesehen davon, dass generell alle Flüchtlinge als besonders schutzbedüftige Personen zu betrachten sind, haben alleinreisende Kinder, Jugendliche und Frauen, ältere oder kranke Menschen, Gewaltopfer oder Traumatisierte einen besonderen Hilfebedarf. Wie wird bei der Aufnahme und im Asylverfahren mit diesen Menschen umgangen? Wie identifizieren die staatlichen Behörden den besonderen Schutzbedarf und was tun sie für diese Flüchtlinge? Welche besonderen Kompetenzen brauchen unabhängige Unterstützer und was leisten Beratungs- und Behandlungszentren? Die Referentinnen berichten über die Arbeit ihrer Einrichrungen und über die Schwierigkeiten von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in Baden-Württemberg.

ReferentInnen: Elisabeth Fries (Refugio Stuttgart) und NN (AJUMI Karlsruhe)

Flüchtlinge in Baden-Württemberg - ein Thema für die Landespolitik?

Der Umgang mit Flüchtlingen in Baden-Württemberg ist derzeit kein landespolitisches Thema. Ob es um die Abschiebungen in den Kosovo geht oder den Zustand der Unterkünfte oder das AsylbLG - in Stuttgart gibt es wichtigere Themen. Wie bei der Atompolitik oder Stuttgart 21 könnte aber auch der Umgang mit Flüchtlingen der momentanen Landesregierung auf die Füße fallen - auch wenn die Flüchtlinge (im Gegensatz zum Stuttgarter Bahnhof) nur eine sehr kleine Lobby haben. Der Flüchtlingsrat will noch vor der Landtagswahl einen flüchtlingspolitischen Forderungskatalog erarbeiten. Die Podiumsdiskussion dient als Auftakt für einen kritischen Dialog mit den Parteien mit dem Ziel der Verbesserung der Lebensbedingungen und der Rechte von Flüchtlingen in Baden-Württemberg.

Podiumsdiskussion mit
Nikolaos Sakellariou (MdL SPD)
Muhterem Aras (Fraktionsvorsitzende Die Grünen Stuttgart, Landtagskandidatin)
Dieter Kleinmann (MdL FDP)

Kaffeepause

Berichte aus den Workshops

Aktuelle Runde

• Planung weiterer Schritte für die 'Lagerkampagne'
• Berichte aus den Regionen
• Vereins-Ankündigungen
• Termine

Ende