| 9.30 | Ankunft und Anmeldung |
| 10.00 | Begrüßung |
| 10.15 | Arbeitsgruppen AG 1: Die Altfallregelung - von der Aufenthaltserlaubnis auf Probe zurück in die Duldung? Ca. 8.000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg
haben
durch die Altfallregelung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Allerdings droht ca. 3.000 von ihnen nun der Verlust ihres
Aufenthaltsrechts, weil sie keine Arbeit gefunden habe, mit der sie
ihren Lebensunterhalt sichern können. Hinzu kommen alte, kranke,
traumatisierte Flüchtlinge, die keine Chance auf eine
Aufenthaltserlaubnis nach dieser Regelung haben. Welche
Möglichkeiten
gibt es jetzt noch? Ist eine Eingabe bei der Härtefallkommission
eine
Option? AG 2: Bleiben mit Arbeit? Das Problem der 'Lebensunterhaltssicherung' in Zeiten der Wirtschaftskrise Das Tübinger ESF-Projekt zur Unterstützung
bleibeberechtigter und geduldeter Flüchtlinge bei der Arbeitssuche
hat die Aufgabe, Flüchtlinge durch verschiedene
unterstützende Maßnahmen, Qualifizierungen und
Bewerbungstrainings in Arbeit zu bringen. Aber funktioniert diese Form
der Unterstützung der Bleibeberechtigten/Geduldeten auch in Zeiten
der Rezession? Wie werden die Flüchtlinge für die
Maßnahmen motiviert und mit welchem Erfolg? AG 3: Europa: neue Entwicklungen: Verbesserung des EU-Asylsystems und besserer Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge? Das Europäische Parlament hat im Mai fünf
Verordnungen/Richtlinien angenommen, die u. a. für mehr
Solidarität
zwischen den Mitgliedstaaten, angemessene Aufnahmebedingungen sowie
eine kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende sorgen sollen. Und
bereits im Februar hatte der EuGH festgestellt, dass allgemeine
Gefahren im Rahmen eines bewaffneten Konflikts einen subsidiären
Schutz
begründen können. Welche Chancen ergeben sich für die
Betroffenen? Was
ist in der Beratungspraxis zu beachten? |
| 12.30 | Mittagspause |
| 13.30 | Berichte/ Rückmeldungen aus den
Arbeitsgruppen |
| 14.00 | Lagerschlussverkauf - Alles muss weg! Unter diesem Motto fand Mitte Juni
in München eine Kundgebung statt, deren TeilnehmerInnen sich
für die
Abschaffung der Zwangsunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
und
eine freie Wohnortwahl von Asylsuchenden einsetzten. Bereits im April
hatte im Bayerischen Landtag eine interfraktionelle Anhörung zur
Situation von Flüchtlingen stattgefunden und ein breites
Medienecho
gefunden. Welche Veränderungen werden in Bayern diskutiert? Was
davon
kann in Baden-Württemberg aufgegriffen und umgesetzt werden? |
| 15.30 | Kaffeepause |
| 16.00 | Aktuelle Runde
|
| 17.00 | Ende |
Anfahrt