THEMA - Unterbringung: Lagerleben macht krank

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen

Ohne Perspektive und in ständiger Angst vor Abschiebung

Rund 100.000 Menschen sind in Deutschland nur geduldet. Sie leben ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive und in ständiger Angst vor Abschiebung. In vielen Bundesländern werden diese Menschen jahrelang gezwungen, in Lagern zu leben - ohne Chance auf Integration und ohne Perspektive. Häufig werden sie auf engstem Raum unter krankmachenden Bedingungen untergebracht. In Baden-Württemberg stehen ihnen lediglich 4,5 m² zur Verfügung. Asylsuchende dürfen nicht arbeiten, bekommen nur die allernotwendigste medizinische Versorgung und erhalten, abgesehen von einem Taschengeld in Höhe von 40 Euro, alle Dinge, die sie zum Leben benötigen, in Form sogenannter Sachleistungen. Das alles geschieht möglichst abseits der Öffentlichkeit. Eine rechtliche Grundlage für die diskriminierende Behandlung ist das Asylbewerberleistungsgesetz, ein Sondergesetz, das die die Versorgung mit Essenspaketen vorschreibt und Flüchtlinge damit wie Menschen zweiter Klasse behandelt.

In Bayern werden bereits die ersten Lager geschlossen

In Bayern wurde beschlossen, sämtliche Containerlager zu schließen. So wird das umstrittene Ausreiselager in Fürth zum Jahresende endlich der Vergangenheit angehören. Inzwischen hat Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer sogar geäußert, dass sie sich eine Unterbringung von Asylsuchenden in Privatwohnungen gut vorstellen kann und dass für Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften eine vergleichbare Wohnqualität gewährleistet sein müsse.

In Baden-Württemberg leben rund 4.800 Flüchtlinge in Lagern

Anders in Baden-Württemberg, wo sich die Landesregierung bislang nicht auf diese Diskussion einlassen will. Hier sind Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens und im ersten Jahr nach Abschluss des Asylverfahrens mit einer Duldung verpflichtet, in einer zugewiesenen Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen. So schreibt es das baden-württembergische Flüchtlingsaufnahmegesetz vor. Es gibt in unserem Land 110 dieser sogenannten Gemeinschaftsunterkünfte, die sich über fast alle Landkreise verteilen und zumeist in einem erbärmlichen Zustand sind. Den ca. 4.800 Flüchtlingen in diesen Unterkünften stehen nur 4,5 m² pro Person zu.

Eng, abseits und oft in desolatem Zustand

Wer einmal in einer dieser Unterkünfte war, kennt das beklemmende Gefühl, das einen beschleicht, wenn man sie betritt. Zahlreiche dieser Gemeinschaftsunterkünfte sind in desolatem Zustand, die Menschen müssen darin auf engstem Raum miteinander leben. In vielen Landkreisen stehen sie abseits des öffentlichen Lebens, fernab von Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Kindergärten und ohne oder bestenfalls schlechter Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel.

Lagerunterbringung ist teuer und unsinnig

Auch angesichts der geringen Zugangszahlen stellt sich immer drängender die Frage nach der Notwendigkeit dieser rigiden Lagerunterbringung. Nur noch wenige Flüchtlinge schaffen den Weg nach Deutschland: In den letzten Jahren sind die Asylzugangszahlen massiv gesunken und befinden sich mit 15.000 Flüchtlingen in Baden-Württemberg auf einem historischen Tiefstand. Zahlreiche Kreise haben teilweise weniger als 100 Flüchtlinge zu betreuen, was die Unterbringung pro Flüchtling insgesamt verteuert. Die Folgen sind bis zu 50% leerstehende Gemeinschaftsunterkünfte im Land bei gleichbleibenden Kosten.

Das Leben im Lager bedeutet Ausgrenzung, macht psychisch krank und widerspricht der Menschenwürde

Der Alltag im Lager ist gekennzeichnet von Überwachung, Besuchskontrollen und mangelnden Rückzugsmöglichkeiten. Die Lager verhindern die Integration der dort lebenden Menschen und tragen zur Stigmatisierung von Flüchtlingen bei. Die im Lager untergebrachten Menschen klagen häufig über gesundheitliche und psychische Probleme. Viele Menschen leben seit über zehn Jahren dort, obwohl Alternativen möglich wären.

Der Flüchtlingsrat BadenWürttemberg fordert daher

• eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Asylsuchende
• die Gewährleistung des Lebensunterhaltes ohne Sachleistung sowie uneingeschränkte medizinische Versorgung
• eine dezentrale Unterbringung in menschenwürdigen Wohnungen anstelle großer Sammelunterkünfte
• Rücksichtnahme auf kulturelle und religiöse Zugehörigkeit bei der Belegung von Wohnungen
• eine qualifizierte Sozialarbeit mit einem zumutbaren Zahlenverhältnis von Sozialarbeiter/-innen zu Flüchtlingen
• Integrations- und Beschäftigungsangebote zur Vermeidung von Ghettobildung
• Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge, so dass sie legal ihren Stadt- oder Landkreis verlassen können.