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28. März 2012 | ROMA-FLÜCHTLINGE-KOSOVO
Für das Bleiberecht von Roma – keine Abschiebung ins Elend!
Flüchtlingsrat fordert den Petitionsausschuss des Landtags zu einer eindeutigen Positionierung für ein Bleiberecht von Roma-Flüchtlingen aus
Am 28. März tagte der Petitionsausschuss des Landtags. Auf der Tagesordnung stand die Verabschiedung des Berichts der Delegation des Petitionsausschusses, die im Januar einen dreitägigen Besuch im Kosovo machte. Über diesen Bericht gab es in den letzten Wochen massiven Streit hinter den Kulissen. Die Delegationsmitglieder von CDU und FDP behaupteten, dass sich ihre Auffassung, dass es im Kosovo keine Diskriminierung von Roma und somit keine Abschiebehindernisse gäbe, durch die Reise bestätigt hätte. Sie behaupteten auch, dass SPD und Grüne dieser Auffassung zustimmen würden. Der Ausschuss-Vorsitzenden Beate Böhlen (Bündnis 90/Die Grünen) warfen sie vor, die Veröffentlichung des Berichts verschleppen zu wollen und damit die im August 2011 von Innenminister Gall ausgesprochene Aussetzung der Abschiebungen in den Kosovo hinauszögern zu wollen. So jedenfalls die einseitige Darstellung in einigen Medien. Wir haben vollen Respekt für die Haltung der Ausschuss-Vorsitzenden Beate Böhlen (Bündnis 90 / Die Grünen), die sich eine Entscheidung für eine schnelle Fortsetzung von Abschiebungen nicht aufdrängen lassen will, sondern die bestmögliche Lösung für den Schutz von Flüchtlings- und Menschenrechten anstrebt.
15.03.2012 Pressemitteilung Flüchtlingsrat BW: Für das Bleiberecht von Roma - keine Abschiebung ins Elend. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg appelliert in dieser Presseerklärung an den Petitionsausschuss des Landtags und das Innenministerium Baden-Württemberg, die Verwurzelung der Roma-Flüchtlinge in Deutschland in den Blick zu nehmen und sich für ein Bleiberecht dieser Menschen auszusprechen.
15. Februar 2012 | ROMA-FLÜCHTLINGE-KOSOVO
Ein Schritt vor, zwei Schritt zurück? Was kommt nach der Delegationsreise des Petitionsausschusses?
Flüchtlingsrat fordert von grünroter Landesregierung Minderheitenschutz und Integration statt Abschiebung
Im August des letzten Jahres hat die neue Landesregierung die Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen nach Serbien und in den Kosovo "vorübergehend ausgesetzt" - bis zu einer Delegationsreise des Petitionsausschusses des Landtags im Januar 2012. Diese sollte klären, ob die Verhältnisse vor Ort tatsächlich Abschiebehindernisse darstellen. Armut ja, Diskriminierung nein, scheint nun im Kern das Ergebnis dieser Dreitage-Delegation zu sein. Dieses Schnellurteil wird von Roma-Verbänden heftig kritisiert. Werden jetzt auch wieder aus Baden-Württemberg Roma-Familien, die mit ihren Kindern schon viele Jahre im Land leben, abgeschoben statt integriert? Noch vor Erscheinen des Delegationsberichtes sieht es so aus.
1.
Februar 2012 | AKTIONEN / ROMA-FLÜCHTLINGE-KOSOVO
AUFRUF: PädagogInnen gegen Abschiebung in den Kosovo
Flüchtlingsrat gehört zu den Verfassern und Erstunterzeichnern
Dieser neue Aufruf, der zur richtigen Zeit kommt, wurde am 3. Februar bei der Landespressekonferenz in Stuttgart vorgestellt. Initiator ist das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik. Der Flüchtlingsrat war beim Zustandekommen des Aufrufs inhaltlich beteiligt und gehört zu den Erstunterzeichnern. Der Aufruf richtet sich v.a. an Personen und Organisationen aus dem pädagogischen Berufsfeld, angesprochen sind aber auch alle Personen oder Organisationen, die im Bereich der Flüchtlingshilfe tätig sind. Er richtet sich vor allem gegen die (geplante) Abschiebung von Roma-Familien und insbesondere deren Kinder, die seit vielen Jahren in Deutschland leben. Statt einer Fortsetzung der Abschiebepolitik wird eine Integration und aktive Minderheitenpolitik gefordert.
10. November 2011 | PRESSEMITTEILUNG
Flüchtlingsrat protestiert gegen Abschiebung in das Kosovo
Protestaktion am Stuttgarter Flughafen gegen FRONTEX-Abschiebung: "Rom heißt Mensch! Keine Abschiebungen in Elend und Diskriminierung!"
Bei einer von der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX koordinierten Abschiebung ab Stuttgart (Flughafen Echterdingen) nach Prishtina wurden ca. 35 Flüchtlinge, vor allem Roma, in das Kosovo, abgeschoben. Der Flug ging mit der Fluggesellschaft Air Berlin. Bei einem weiteren Stopp in Wien wurden weitere Abzuschiebende aus Österreich, Schweden und Norwegen aufgenommen. Der Flüchtlingsrat kritisierte insbesondere, dass die Abschiebungen in die Krisenregion auch mit dem beginnenden Winter fortgesetzt werden. Abschiebungen in das Kosovo führen geradewegs in das soziale Elend. Dies ist im Winter besonders inhuman. Aus Protest gegen diese Abschiebung gab es eine spontane Protestaktion am Flughafen, an der ca. 20 Personen teilnahmen. Mit Transparenten zogen sie durch das Flughafengebäude und informierten Beschäftigte und Passagiere über diese Abschiebung. In der Abflughalle belagerten die Demonstrant/innen vor allem den Schalter der Fluggesellschaft Air Berlin ("1. Wahl ab Stuttgart"), über die die Abschiebung durchgeführt wurde.
Foto links: Denzinger / www.die-beobachter.info
14.11.2011 Magdeburger Nachrichten: Neue Tote im Kosovo – Deutschland forciert Roma-Abschiebungen (Autor: Jan Braune. Sehr umfang- und detailreicher Artikel über die Situation im Kosovo und die deutsche Abschiebepolitik
15. September 2011 | PRESSEMITTEILUNG
Wir protestieren gegen die Abschiebung von Roma-Kosovo-Flüchtlingen vom Flughafen Baden-Airpark Karlsruhe
Flüchtlingsrat appelliert an Landesregierung, keine Abschiebungen anderer Bundesländer über Baden-Württemberg zuzulassen
Heute Vormittag kam es zu einer Sammelabschiebung vom Baden-Airpark Söllingen in den Kosovo. Zielort war Pristina. Nach Informationen des Flüchtlingsrats Niedersachsen befand sich unter den Abgeschobenen auch ein Roma-Ehepaar aus Niedersachsen. Obwohl bei der Frau der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung besteht, konnte wegen der Kurzfristigkeit die Abschiebung nicht mehr verhindert werden. Zuständig für die Durchführung des Charterflugs, bei dem auch noch andere Menschen abgeschoben wurden, war das Regierungspräsidium Karlsruhe.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen appellieren wir an die grün-rote Landesregierung, sich nicht zum Handlanger der Abschiebungspolitik anderer Bundesländer zu machen und den Baden-Airpark und baden-württembergische Behörden nicht für die Abschiebungen anderer Bundesländer zur Verfügung zu stellen. [PDF 56 KB]
11. August 2011
Innenminister Gall setzt Abschiebungen von Roma ins Kosovo und nach Serbien aus
Zweifellos die bedeutendste Maßnahme seit dem Antritt der neuen Landesregierung: Wie die dpa am 11.August meldete, hat Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Abschiebung von Roma in das Kosovo und nach Serbien gestoppt. Einen entsprechenden Erlass gibt es aber nicht. Das Innenministerium habe lediglich den Bundesinneninnenminister und die Innenminister und -senatoren einiger anderer Länder informiert, dass auf Bitten des Petitionsausschusses des Landtags davon abgesehen werde, Angehörige der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter abzuschieben. Der Petitionsausschuss plant für den Herbst diesen Jahres eine Delegationsreise, um sich umfassend über die Lage der ethnischen Minderheiten in der Region zu informieren. Bis zur abschließenden Auswertung der Erkenntnisse werde die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht vorübergehend zurückgestellt. Ausgenommen von dieser Regelung seien Straftäter. Andere Bundesländer setzten indes solche Abschiebungen fort. Am 18. August gab es eine von Frontex koordinierte Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Pristina, bei der auch 4 Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben wurden, angeblich besagte Straftäter.
Januar 2011 | MATERIALIEN
Bericht zu Abschiebungen in den Kosovo
HUMAN RIGHTS WATCH schildert in einem kürzlich erschienenen ausführlichen Bericht die menschenrechtlich äußerst prekäre Situation der aus Westeuropa in den Kosovo abgeschobenen Roma, Ashkali und Ägypter. Hier finden Sie eine Zusammenfassung des Berichts in deutscher Sprache [pdf - 71kb]. Den vollständigen Bericht in Englisch finden Sie auf der Homepage von HUMAN RIGHTS WATCH.
Januar 2011 | ROMA-ABSCHIEBUNGEN
Landesregierung schiebt weiter ab
Am 7.Dezember forderten wir die Landesregierung in einem Offenen Brief auf, dem Beispiel von NRW zu folgen und die Abschiebungen vor allem von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo, nach Serbien und Mazedonien über die Wintermonate auszusetzen. Auch die Landtagsfraktion der Grünen stellte einen gleichlautenden Antrag im Landtag. Am 4. Januar lehnte das Innenministerium diesen Antrag in Form einer Stellungnahme ab [Landtagsdrucksache 14/7326 - PDF 41 kb] Auch der Flüchtlingsrat erhielt ein lapidares Antwortschreiben auf den Offenen Brief mit Verweis auf die Stellungnahme. Die Abschiebungen in Elend und Diskriminierung gehen also weiter. Bereits am 15. Januar soll eine Sammelabschiebung in den Kosovo ab Baden-Airpark gelaufen sein.
Dezember 2010 | ROMA-ABSCHIEBUNGEN
NRW setzt Abschiebungen über die Wintermonate aus - und Baden-Württemberg?
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert in einem offenen Brief an Innenminister Rech, dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen zu folgen und Abschiebungen in den Kosovo und nach Serbien bis Ende März 2011 zu stoppen.
Der frühe und harte Wintereinbruch legt große Teile Deutschlands lahm. Dies gilt jedoch nicht für den Abschiebungsbetrieb. Weiterhin gibt es Sammelabschiebungen in den Kosovo und nach Serbien. Unter den dafür angemeldeten Menschen befinden sich auch Angehörige besonders schützenswerter Gruppen: Alte, Kranke, Alleinerziehende, Familien mit Kindern.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte halten die Abschiebungen von diesen Minderheiten nicht für vertretbar, weil sie in ein elendes und perspektivloses Leben am Rande der Müllkippen führen. Umso mehr gilt dies für Abschiebungen im Winter: "Das absolute humanitäre Minimum ist ein Abschiebungsmoratorium für die Wintermonate und die Stornierung der anstehenden Sammelabschiebungsflüge", sagte Manfred Weidmann, Asylrechtsanwalt und Mitglied im Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. [PDF 86 KB]
Auch die Grünen-MdL Edith Sitzmann und Werner Wölfle stellten in einem Landtagsantrag diese Forderung auf. Ein Dringlichkeitsantrag zum sofortigen Entscheid im Landtag wurde aber von der CDU-Fraktion abgelehnt. Somit ist mit einer Antwort auf die Anfrage für Anfang Januar zu rechnen. Die für 16. Dezember erwartete erneute Sammelabschiebung vom Flughafen Söllingen fand aber nicht statt. Auch sonstige Abschiebungen sollen im Rahmen des sog. Weihnachtsfriedens bis 6. Januar ausgesetzt sein.
In der Zwischenzeit ist bekannt geworden, dass die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Karlsruhe in den letzten Monaten ungewöhnlich schnell zahlreiche Asylanträge von neu angekommenen Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien als ?offensichtlich unbegründet? abgelehnt hat und sehr schnell Ausreiseaufforderungen zugestellt hat. Zahlreiche Roma-Familien sind nun aktuell von Abschiebung bedroht. Es formieren sich lokale Proteste gegen diese geplanten Abschiebungen vor allem im Raum Freiburg und in Tübingen. Am 22. Dezember protestierten etwa 50 Unterstützer und mehrere Roma-Familien gegen geplante Abschiebungen in Tübingen. Sie statteten dem OB Palmer (Grüne) einen Besuch im Rathaus ab und forderten ihn auf, sich gegen die geplanten Abschiebungen einzusetzen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt diese Proteste und fordert die Landesregierung auf: ?Betreiben Sie aktiven Minderheitenschutz statt in Elend und Diskriminierung abzuschieben.?
Oktober 2010
Einzelfallprüfungen statt Massenabschiebungen
Durch das Rückübernahmeabkommen mit der Republik Kosovo von April 2010 soll die Abschiebung von bis zu 15.000 'ausreisepflichtigen' kosovarischen Staatsangehörigen in den nächsten Jahren erfolgen. Dies ist bereits vor den französischen Massenabschiebungen von Roma kritisiert worden und erhält nun auch amtlichen Gegenwind. Das Innenministerium von NRW veröffentlichte vor kurzem einen Erlass, in dem die Bezirksregierungen dazu aufgefordert werden, angesichts der sozialen Bedingungen im Kosovo in jedem Einzelfall Anhörungen durchzuführen und die Möglichkeit eines Asylfolgeantrags zu eröffnen. Auch die Möglichkeit eines asylverfahrensunabhängigen Aufenthaltsrechts werden dargelegt.
Die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat ebenfalls eine "unglaubliche Diskriminierung" von Roma in Europa beklagt und dabei schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Die anhaltende Rückführung der Roma von Deutschland in das Kosovo habe "verheerende Folgen für die Rechte der Kinder, auch für ihr Recht auf Bildung", schrieb Pillay in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau.
Aus der Sicht von Roma-Verbänden war die Kritik an Frankreich im Zusammenhang mit den Massenabschiebungen von Roma zu einseitig. Auch wenn Deutschland laut Innenminister de Maizière keine Massenabschiebungen plane, sind ca. 8.500 der Menschen, die Deutschland im Laufe der nächsten Jahre im Rahmen des Rückübernahmeabkommens abschieben will, Angehörige der Roma-Minderheit. Quelle: FTD 19.09.2010
8. Mai 2010
Aktionstag gegen den Deportation Airpark Baden-Baden
Vom Deportation-Baden-Airpark finden regelmäßig jeden Monat, abgeschottet über den alten Terminal, Abschiebeflüge statt. Während sich gleichzeitig Urlauber mit dem 'Mallorca-Shuttle' auf den Weg machen oder Urlauber mit dem Billigflieger Ryan-Air nach Bari in Süditalien fliegen, werden Menschen in den Kosovo in ein Leben im Elend abgeschoben. Viele der Abgeschobenen waren zuvor im Abschiebegefängnis in Mannheim eingesperrt worden, weil sie nicht "freiwillig ausreisen" wollten.
Nach der Aufenthalts- und Asylzuständigkeitsverordnung ist das Regierungspräsidium Karlsruhe ab dem 1. Januar als zentrale Behörde in Baden-Württemberg für die Organisation und Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zuständig. Praktischerweise befindet sich Karlsruhe in unmittelbarer Nähe des Deportation Airpark, von wo aus die regelmäßigen Charterabschiebungen stattfinden. Organisieren wir deshalb gemeinsam eine kraftvolle Demonstration gegen das Regierungspräsidium Karlsruhe und den Deportation-Baden-Airpark! [web]
8. April 2010
Bundestagsabgeordnete und MenschenrechtlerInnen fordern Abschiebungsschutz für Roma
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg bei den Erstunterzeichnern
Zum Internationalen Tag der Roma, fordern prominente Bundestagsabgeordnete und MenschenrechtlerInnen einen Abschiebungsschutz für Roma aus dem Kosovo.
Der von den Initiatoren veröffentlichte Osterappell 2010 findet die volle Unterstützung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg. "Wir fordern ein bedingungsloses Bleiberecht für diese von Diskriminierung und Übergriffen bedrohte Minderheit", so Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrates, die gleichzeitig ihrer Hoffnung Ausdruck verleiht, dass nun endlich auch die Bundesregierung einlenkt, die von vielen internationalen Organisationen beschriebene bedrohliche Lage der Roma ernst nimmt und Abschiebungen umgehend einstellt. [PDF 49 KB]
18. November 2009
Sofortiger Abschiebestopp von Roma aus dem Kosovo gefordert
Diakonie, Caritas und Flüchtlingsrat Baden-Württemberg übergeben Petition im Landtag
Eine Petition für den sofortigen Abschiebestopp und ein humanitäres Bleiberecht von Roma aus dem Kosovo wurde am 18.11. im Namen von Caritas und Diakonie sowie des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landtags Jörg Döpper übergeben. Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, sagte, dass jahrelanges Leben nur mit Duldungen, Arbeitsverbot und mangelnden Bildungschancen viele Roma krank gemacht hätten. "Sie brauchen statt der Abschiebung dringend Integrationshilfen für ein Leben in Deutschland." Der SWR hat unter dem Titel 'Abschiebestopp von Kosovo-Roma gefordert' ausgiebig über das Thema berichtet.
Am 31.03.10 hat der Petitionsausschuss die Empfehlung gefasst, dass der Petition "nicht abgeholfen werden" kann. Die Empfehlung wird dem Landtag in den nächsten Wochen zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.