Mai
2012Mai
2012
Bulletin Mai 2012 Arbeitsgemeinschaft Abschiebehaft Mannheim
Laut grün-rotem Koalitionsvertrag soll die Abschiebehaft das allerletzte Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht von Flüchtlingen sein. Die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache. In der Mannheimer Abschiebehaft verschärft sich die Situation. Das Bulletin der AG Abschiebehaft Mannheim gibt einen guten Überblick über die wichtigsten Punkte der Abschiebehaft und schildert anhand von drei Einzelfällen die dramatische Situation vor Ort.
Februar 2012
Abschiebungen nach Syrien ausgesetzt
Auch das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen muss aufgelöst werden
Mit einem Erlass vom 8.2.2012 hat der schleswig-holsteinische Justizminister Abschiebungen nach Syrien für vorläufig 6 Monate ausgesetzt. Dies begrüßte der dortige Flüchtlingsrat und forderte den Einsatz für die Aufhebung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens, das immer noch in Kraft ist. In Syrien gilt die Stellung eines Asyantrages im Ausland als Straftatbestand und führt regelmäßig zu politischer von Folter begleiteter Haft. Syrische Exilierte werden - wie seit Jahren bekannt ist (vgl. PE PRO ASYL v. 8.2.2012) - auch im deutschen Exil weitgehend unbehelligt durch Agenten der syrischen Geheimdienste überwacht und ausgeforscht. Erst jüngst sind wieder zwei solcher Spione in Berlin verhaftet worden. Rückkehrende Flüchtlinge waren schon immer vor dem strafrechtlichen und dem Denunziationshintergrund - und sind es verstärkt unter den derzeit herrschenden Bedingungen in Syrien - erheblich durch staatliche Gewaltmaßnahmen gefährdet. Auch in Baden-Württemberg gelte bereits seit dem letzten Jahr eine Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien, wie Innenminister Gall (SPD) bei der Regierungspressekonferenz am 14. Februar„Auch aus Baden-Württemberg wird derzeit kein Syrer abgeschoben und dies bereits seit 2011. Damit tragen wir den bestehenden Unruhen in diesem Land Rechnung. Es ist aus meiner Sicht momentan nicht vertretbar, Menschen in dieses Land abzuschieben.“ Eines förmlichen Abschiebestopps bedürfe es hierfür nicht. „Wir haben jedoch eine entsprechende interne Absprache mit dem landesweit zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe getroffen“, erläuterte Gall. In Baden-Württemberg halten sich aktuell 2.671 Syrer auf, davon seien 304 geduldet, also ausreisepflichtig.
Dezember 2011
Angst vor der Abschiebung: Frau nach Fenstersturz schwerverletzt
Am 13.10.2011 sprang eine afrikanische Frau aus Angst vor der Abschiebung aus dem Fenster ihres Zimmers im zweiten Stock der Gemeinschaftsunterkunft Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) und zog sich dabei einen Bruch der Lendenwirbelsäule und andere schwere Verletzungen zu. (vgl. Rundbrief des Flüchtlingsrats BW 04/2011). Mitarbeiterinnen des Flüchtlingsrats und des Asylarbeitskreis Heidelberg kümmern sich seitdem um eine gute medizinischen Behandlung und anwaltliche Vertretung für die Frau. Ein Wiederaufnahmeantrag im Asylverfahren und eine Unterbringung außerhalb des Lagers werden angestrebt.
Mai 2011
Aktualisierte Dokumentation zu den tödlichen Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik
Vor kurzem erschien die 18. aktualisierte Ausgabe der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen". Seit 1993 dokumentiert die Antirassistische Initiative Berlin die gewaltsamen und tödlichen Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Flüchtlinge in Deutschland. Kleine Kostprobe: 180 Flüchtlinge starben auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 2 Personen trieben in der Neiße ab. 160 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 62 Menschen in Abschiebehaft. 922 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 541 Menschen in Abschiebehaft. 5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und 407 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt, 32 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode...
Mai 2011
Zahl der Abschiebungen konstant (hoch)!
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/5460) auf eine Kleine Anfrage der MdB Ulla Jelpke (LINKE) „Abschiebungen im Jahr 2010“ (BT-Drs. 17/5278) hervorgeht, ist die Zahl der von Deutschland vorgenommenen Abschiebungen, Zurückweisungen ( d.h. Einreiseverweigerung an der Grenze), Zurückschiebungen ( d.h. bei Aufgriffen unerlaubt Eingereister in Grenznähe) und Überstellungen (nach Dublin II-Verordnung) konstant hoch. Demnach wurden im Jahr 2010 insgesamt 18.821 Menschen wieder aus dem Land befördert, gegenüber 20.639 in 2009 und 16.662 im Jahr 2008. Die Summe der verhängten Zwangsgelder ist auf 1.577 Mio. Euro gestiegen (durchschnittlich 1.500 Euro pro Person). 226 Personen wurden in 2010 bei Sammelabschiebungen ausgewiesen. 19 Abschiebemaßnahmen wurden von FRONTEX koordiniert. (2009:13). Bei 220 Personen scheiterte die Abschiebung wegen Widerstandshandlungen, aus medizinischen Gründen oder wegen Weigerung des Flugzeugführers oder des Zielstaats. Dies ist ein deutlicher Rückgang zu 2009 (280) und 2008 (377). Die Gesamtkosten für Abschiebungen belaufen sich in 2010 auf 4,9 Mio Euro (2009: 6,2 Mio.; 2008: 7,2 Mio.) In Baden-Württemberg laufen die meisten Ausweisungen über den Flughafen Stuttgart. Im Jahr 2010 wurden 548 Personen vom Airport Stuttgart abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen, damit steht Stuttgart auf Platz 5 aller Abschiebeflughäfen (zum Vgl: Karlsruhe/Baden: 257). Die weitaus meisten Ausweisungen laufen in Deutschland über den Flughafen Frankfurt a.M.
Januar 2011 | ROMA-ABSCHIEBUNGEN
Landesregierung
schiebt weiter ab
Am 7.Dezember forderten wir die Landesregierung in einem Offenen Brief auf, dem Beispiel von NRW zu folgen und die Abschiebungen vor allem von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo, nach Serbien und Mazedonien über die Wintermonate auszusetzen. Auch die Landtagsfraktion der Grünen stellte einen gleichlautenden Antrag im Landtag. Am 4. Januar lehnte das Innenministerium diesen Antrag in Form einer Stellungnahme ab [Landtagsdrucksache 14/7326 - PDF 41 kb] Auch der Flüchtlingsrat erhielt ein lapidares Antwortschreiben auf den Offenen Brief mit Verweis auf die Stellungnahme. Die Abschiebungen in Elend und Diskriminierung gehen also weiter. Bereits am 15. Januar soll eine Sammelabschiebung in den Kosovo ab Baden-Airpark gelaufen sein.
Ausführliche Infomationen finden Sie unter Informationen - Roma-Flüchtlinge [mehr]
Dezember 2010 | ROMA-ABSCHIEBUNGEN
NRW setzt Abschiebungen über die Wintermonate aus - und Baden-Württemberg?
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert in einem offenen Brief an Innenminister Rech, dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen zu folgen und Abschiebungen in den Kosovo und nach Serbien bis Ende März 2011 zu stoppen.
Der frühe und harte Wintereinbruch legt große Teile Deutschlands lahm. Dies gilt jedoch nicht für den Abschiebungsbetrieb. Weiterhin gibt es Sammelabschiebungen in den Kosovo und nach Serbien. Unter den dafür angemeldeten Menschen befinden sich auch Angehörige besonders schützenswerter Gruppen: Alte, Kranke, Alleinerziehende, Familien mit Kindern.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte halten die Abschiebungen von diesen Minderheiten nicht für vertretbar, weil sie in ein elendes und perspektivloses Leben am Rande der Müllkippen führen. Umso mehr gilt dies für Abschiebungen im Winter: "Das absolute humanitäre Minimum ist ein Abschiebungsmoratorium für die Wintermonate und die Stornierung der anstehenden Sammelabschiebungsflüge", sagte Manfred Weidmann, Asylrechtsanwalt und Mitglied im Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. [PDF 86 KB]
Auch die Grünen-MdL Edith Sitzmann und Werner Wölfle stellten in einem Landtagsantrag diese Forderung auf. Ein Dringlichkeitsantrag zum sofortigen Entscheid im Landtag wurde aber von der CDU-Fraktion abgelehnt. Somit ist mit einer Antwort auf die Anfrage für Anfang Januar zu rechnen. Die für 16. Dezember erwartete erneute Sammelabschiebung vom Flughafen Söllingen fand aber nicht statt. Auch sonstige Abschiebungen sollen im Rahmen des sog. Weihnachtsfriedens bis 6. Januar ausgesetzt sein.
In der Zwischenzeit ist bekannt geworden, dass die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Karlsruhe in den letzten Monaten ungewöhnlich schnell zahlreiche Asylanträge von neu angekommenen Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt hat und sehr schnell Ausreiseaufforderungen zugestellt hat. Zahlreiche Roma-Familien sind nun aktuell von Abschiebung bedroht. Es formieren sich lokale Proteste gegen diese geplanten Abschiebungen vor allem im Raum Freiburg und in Tübingen. Am 22. Dezember protestierten etwa 50 Unterstützer und mehrere Roma-Familien gegen geplante Abschiebungen in Tübingen. Sie statteten dem OB Palmer (Grüne) einen Besuch im Rathaus ab und forderten ihn auf, sich gegen die geplanten Abschiebungen einzusetzen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt diese Proteste und fordert die Landesregierung auf: „Betreiben Sie aktiven Minderheitenschutz statt in Elend und Diskriminierung abzuschieben.“
Mai 2010
Schattenbericht Abschiebehaft
Dokumentation menschenrechtlicher Missstände. Ein Erfahrungsbericht aus unserer Besuchsarbeit in der Abschiebehaft Rottenburg
1993 wurden die ersten Abschiebehäftlinge in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg am Neckar inhaftiert. Von Anfang an wurden die Institution Abschiebehaft und die spezielle Situation in Rottenburg als besonders unmenschlich kritisiert. Seither erschienen Hunderte von Zeitungsartikeln, Radioberichten und Dokumentarfilmen, die die Bedingungen im Gefängnis Rottenburg zum Thema hatten. Unzählige Demonstrationen, Unterschriftensammlungen und Mahnwachen dokumentieren eine über 15 Jahre anhaltende Empörung. Anfang Oktober 2009 wurde dieses „Gefängnis im Gefängnis“ nun endgültig geschlossen.
Das Bündnis gegen Abschiebehaft Rottenburg zieht in dem Bericht ein Resümee ihrer Arbeit. Anhand der Lebensgeschichten von Inhaftierten wird das Scheitern der gegenwärtigen Migrationspolitik Europas deutlich. Gleichzeitig belegt der „Schattenbericht Abschiebehaft“ gravierende Verstöße gegen Menschenrechte, unhintergehbare ethische Prinzipien sowie zentrale Rechtsnormen dieser Gesellschaft.
Die Dokumentation kann in der Druckversion zum Selbstkostenpreis über die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats BW bestellt werden und steht als PDF-Version kostenlos zur Verfügung. [PDF 3 MB!]