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Flüchtlinge im Verschiebebahnhof EU
Rundbrief 1/2008

weitere Infos unter

Kampagne Abschiebungen stoppen - Dublin II kippen

Dublin-II-Verordnung
Zusammenfassungen der EU Gesetzgebung

Rechtsprechung zu Dublin II
auf www.asyl.net

BERATUNGSPRAXIS - Dublin II

Neuer Reader zur Beratung im "Dublin"-Verfahren

Wer Flüchtlinge berät, die von Dublin II-Verfahren betroffen sind, bekommt mit dem neuen Reader von Maria Bethke (Asylverfahrensberaterin in Gießen) und Dominik Bender (Rechtsanwalt aus Frankfurt) sehr gutes Handwerkszeug. Er enthält Auskünfte zum Prüfschema und zum Ablauf des Dublin-Verfahrens, gibt Hinweise für die Beratung von Flüchtlingen ohne Asylantrag, von unbegleiteten Minderjährigen, zum "Griechenlandverfahren", stellt typische Fallkonstellationen vor und ist erhältlich beim Informationsdienst Asyl und Migration. [PDF 1,2 MB]

'Why did you want me back in Greece? - A Dublin II Deportation Diary'

Dokumentation zur Situation von Dublin II-Abgeschobenen in Griechenland und Europa

Das Netzwerk 'Welcome To Europe' dokumentiert in einen Bericht die katastrophale Situation der im Rahmen des Dublin II-Systems nach Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge. Die zentraleuropäischen Länder entziehen sich ihrer Verantwortung für eine menschenrechtskonforme europäische Flüchtlingpolitik. Zentrales Instrument der Verantwortungslosigkeit ist die so genannte Dublin II-Verordnung. Sie besagt, dass das Land der ersten Einreise für die Durchführungeines Asylverfahrens zuständig ist und erlaubt die Rückschiebung der Flüchtlinge nach Griechenland. 

In einer Pressemitteilung kritisiert Martina Mauer, Pressesprecherin des Netzwerkes, "die Europäische Verantwortungslosigkeit gegenüber Flüchtlingen. Die Staaten im Zentrum Europas ignorieren die tagtäglich stattfindenen Menschenrechtsverletzungen." [web]

Rechtsgutachten zu verfassungs- und europarechtlichen Fragen der Dublin-II-Verordnung

Dieses Jahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob Überstellungen nach Griechenland im Rahmen der Dublin-II-Verordnung zulässig sind. In mehreren Verfahren hatte es Überstellungen bereits vorläufig gestoppt, für 2010 wird nun eine endgültige Grundsatzentscheidung erwartet.

Im Auftrag von PRO ASYL und anderen Juristen- und Menschenrechtsorganisationen ist nun ein Rechtsgutachten zu verfassungs- und europarechtlichen Fragen im Hinblick auf Überstellungen an Mitgliedstaaten im Rahmen der Dublin-II-Verordnung erstellt und beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. [PDF 645 KB]

Kampagnenzeitung 'Über die Grenze'

Zum Auftakt der Kampagne 'Abschiebungen stoppen - Dublin II kippen' ist eine Zeitung erschienen, die die Problematik der Dublin II-Regulation anhand der Situation in Griechenland darstellt. Ebenso beleuchtet werden das Sterben im Mittelmeer, Einzelschicksale und aktuelle Entwicklungen. Die Zeitung eignet sich zum Auslegen und kann auch gerne bei lokalen Aktionen eingesetzt werden. [web]

Prüfschema zum Dublin-II-Verfahren

Die Zuständigkeiten nach dem Dublin II-Abkommen sind kompliziert und auch BeraterInnen von Flüchtlingen zuweilen nicht immer präsent. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat in diesem Zusammenhang ein hilfreiches Prüfschema über das Dublin-Verfahren erstellt, das die Zuständigkeitsfragen übersichtlich erläutert. [PDF 69 KB]

Informationen für Flüchtlinge über das Dublin-II-Verfahren

Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen hat in einer Broschüre 'Welcome to Europe!' Informationen und Hinweise über das Dublin-II-Verfahren für Flüchtlinge zusammengestellt. Die Broschüre steht als PDF in den Sprachen Englisch, Arabisch und Farsi zur Verfügung. [englisch] [arabisch] [farsi]