Plenumssitzung und Tagung
Samstag, den 17. November 2007, 9.30 - 17 Uhr
Gemeindehaus der Friedensgemeinde, Schubartstraße 14, Stuttgart


Programm

9.30

Ankunft und Anmeldung
 

10.00

Begrüßung
Kurzinformation zur gesetzlichen Bleiberechtsregelung
 

10.30

Arbeitsgruppen

 

AG 1: Anhörungssituation und Anhörungsprotokolle

Die Anhörung ist für Asylsuchende in der Regel die einzige Gelegenheit, ihren Asylantrag zu begründen. Das daraus resultierende Anhörungsprotokoll sollte ihre Aussagen genau wiedergeben. Wie können Ehrenamtliche Asylsuchende vor und während der Anhörung unterstützen? Wie sollten Anhörungen nachgearbeitet werden? Auf was müssen sie achten?

Referentin: Margit Lottje-Schröder, Rechtsanwältin Gerlingen/Stuttgart Baden-Württemberg

AG 2: Bleiberechtsregelung

Was bringt die gesetzliche Bleiberechtsregelung gegenüber dem IMK-Beschluss vom November 2006. Wie wird die Sicherung des Lebensunterhaltes definiert?

Referent: Jürgen Blechinger, Jurist, Ev. Oberkirchenrat Karlsruhe

AG 3: Bleiberechtsregelung und Arbeit

Mit Inkrafttreten des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes am 28.8.2007 haben sich auch einige Veränderungen bezüglich des Arbeitsmarktzuganges und der Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge ergeben.

Referent: N. N., Arbeitsagentur Karlsruhe (angefragt)

AG 4: Kein Bleiberecht - Was nun?

Die Bleiberechtsregelung erfüllt bei Weitem nicht die Erwartungen, die viele in sie gesetzt hatten. Welche Möglichkeiten haben Flüchtlinge, die nicht unter die Regelung fallen, zu einem verfestigten Aufenthalt zu gelangen?

Referent: Ottmar Schickle, Flüchtlingsreferent beim Diakonischen Werk Württemberg, Stuttgart

12.00

Mittagspause
 

13.00

Berichte aus den Arbeitsgruppen
 

13.45

Zonen der Rechtlosigkeit:

Die Situation der Flüchtlinge vor den Toren Europas

An den Außengrenzen der Europäischen Union finden immer mehr Menschen auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben den Tod. Fischer, die Schiffbrüchige retten und an Land bringen, müssen selbst damit rechnen, wegen "Begünstigung illegaler Einwanderung" angeklagt zu werden. Gleichzeitig patrouilliert auf dem offenen Meer die europäische Grenzschutzagentur 'Frontex', und Hubschrauber zwingen Flüchtlingsboote auf dem offenen Meer zur Rückkehr.

Referentin: Judith Gleitze, Flüchtlingsrat Brandenburg, sie war im Sommer im Auftrag von Pro Asyl auf Sizilien, Lampedusa und in Kalabrien und berichtet über ihre Beobachtungen.

15.15

Kaffepause
 

16.30

Aktuelle Runde

  • Ausblick - Termine 2008
  • Berichte aus den Regionen
  • EFF 2007/2008
  • Aktuelle Rechtsprechung
 17.00

Ende

  

Anfahrt