Plenumssitzung und Tagung
Samstag, den 16. Juni 2007, 9.30 - 17 Uhr
Gemeindehaus der Friedensgemeinde, Schubartstraße 14, Stuttgart


Programm

 
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9.30 Ankunft und Anmeldung

10.00 Begrüßung

10.15 Arbeitsgruppen

AG 1: Die Bleiberechtsregelung im ZuWG-Änderungsgesetz
Für viele der 25.000 Geduldeten ist die Bleiberechtsregelung die letzte Hoffnung. Die Regelungen des IMK-Beschlusses vom November 2006 stellen sich in der Praxis als unzureichend dar. Welche Möglichkeiten beinhaltet das vor der Verabschiedung stehende ZuWG-Änderungsgesetz?

Referent: Ottmar Schickle, Referent für Migration, Diokonisches Werk Württemberg

AG 2: Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz
Auswirkungen auf Flüchtlinge (u.a. Familiennachzug, Zugang zur Beschäftigung)

Referent: Jürgen Blechinger, Jurist, Ev. Oberkirchenrat Karlsruhe

AG 3: Europäisches Aufenthaltsrecht
Welche Bedeutung haben europarechtliche Aufenthaltsansprüche neben nationalen? Art. 8 EMRK bietet nach Rechtsprechung einiger Gerichte die Möglichkeit eines Aufenthaltsrechts durch Verwurzelung.

Referent: Franz Hoß, Jurist, Freunde für Fremde, Karlsruhe

AG 4: Passbeschaffung
Die Pflicht zur Passbeschaffung stellt häufig ein großes Problem dar. Welche Mitwirkungspflichten bestehen und welche Maßnahmen sind erforderlich?

Referent: Herr Didra, RP Stuttgart

12.30 Mittagspause

13.30 Kosovo: Situation und Perspektiven    
Kosovo ist offiziell Teil des Staatenbundes Serbien-Montenegro. Seit dem Ende des Krieges vor acht Jahren steht es unter UN-Verwaltung. In die Verhandlungen um den zukünftigen Status sind nicht alle Minderheiten eingebunden. Eine optimale Lösung scheint nicht in Sicht. Welche Perspektiven können Rückkehrer angesichts dieser Unsicherheiten überhaupt entwickeln?

Referentin: Rebecca Einhoff, Referentin UNHCR-Regionalvertretung, Berlin

15.00 Kaffeepause

15.30 Aktuelle Runde
  • Tag des Flüchtlings 2007
  • Input aus den Arbeitsgruppen
  • Berichte aus den Regionen
  • xclusiv Nr. 4
  • EFF 2007/2008
  • Aktuelle Rechtsprechung
 17.00 Ende
  

Anfahrt



FLÜCHTLINGSRAT Baden-Württemberg e.V. Stand: 17.06.07